Grüne machen Sparkasse Köln/Bonn transparent

Die Ratsmitglieder im Zweckverband der neuen Sparkasse genehmigen sich im Geheimen Sitzungsgelder von 750 Euro pro Jahr und 250 Euro pro Treffen. Zu viel, finden die Bonner Grünen, die das öffentlich gemacht haben

Köln taz ■ Wenn die Öffentlichkeit von einer bestimmten Sache nichts erfahren soll, gibt es für Politiker ein probates Mittel: Sie tagen einfach „nicht öffentlich“. Dass dieses Prozedere besonders dann nützlich ist, wenn man sich selbst ein wenig Geld genehmigen will, zeigt das Beispiel des Zweckverbands der Sparkasse Köln/Bonn. Dieses neue Gremium aus 41 Ratsmitgliedern der Städte Bonn und Köln wurde nach der Fusion der beiden Geldinstitute gegründet und tritt ein bis zwei Mal im Jahr zusammen. Seine vornehmste Aufgabe: die Wahl des Verwaltungsrats der Sparkasse. Viel Arbeit ist das nicht: Im Prinzip nickt der Zweckverband nur das ab, was zuvor von den Stadträten beschlossen wurde.

Trotzdem muss so eine wichtige Aufgabe natürlich mit einer Aufwandsentschädigung versüßt werden. Und weil es ja in die eigene Tasche fließt, sind die Ratsleute hier ausnahmsweise mal großzügig: 750 Euro jährliche Pauschale und 250 Euro Extra pro Sitzung genehmigte sich der Zweckverband am vergangenen Montag – in nicht-öffentlicher Sitzung natürlich.

Der Rest der Welt erfuhr davon nur deshalb, weil am Freitag eine empörte Brigitta Poppe vor die Presse trat. Die grüne Bonner Stadträtin, die mit im Zweckverband sitzt, erzählte nicht nur, dass es diese Sitzung gab, die als „nicht-öffentlich“ tituliert worden sei. Sie teilte der interessierten Öffentlichkeit außerdem mit, was man als Mitglied im Köln-Bonner Zweckverband so verdient – obwohl sie es eigentlich nicht dürfe, weil das ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen wurde. Aber sie empfände diese „Aufwandsentschädigung“ als absolut übertrieben. Und wenn ihre Kolleginnen und Kollegen das anders sähen, fuhr Poppe fort, dann wäre es doch zumindest angemessen, solche Entscheidungen in öffentlicher Sitzung zu fällen.

Diese Vorgehensweise lege auch die Gemeindeordnung fest, erklärte der Bonner Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Tom Schmidt. Denn weder die Satzung des Zweckverbands noch das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) würden etwas zur Frage der Öffentlichkeit von Sitzungen sagen. „Die Sitzungen eines Stadtrats sind im Grundsatz auch öffentlich. Und vor allem wird dort öffentlich verhandelt, wenn es um die Festlegung von Sitzungsgeldern geht“, so Schmidt gegenüber der taz. Auch in der Frage der Höhe der Entschädigung solle sich der Zweckverband am besten analog zum Stadtrat verhalten. Dann bekämen die Politiker 16,50 Euro pro Sitzung. „Da sind wir mit den Kölner Grünen einer Meinung“, sagt Schmidt.

Die Grünen setzen ihre Hoffnungen im Kampf gegen Verschwendungssucht und Verschleierung jetzt in Regierungspräsident Jürgen Roters. Als Chef der kommunalen Aufsichtsbehörde hat er in diesem Streit das letzte Wort.

Susanne Gannott