„Herr Meyer ist im Amt“

CDU-Generalsekretär muss weitere Zuwendungen des RWE-Konzerns einräumen. CDU-Spitze dementiert nach langem Schweigen, dass Meyer unter „strenge Aufsicht“ gestellt ist

BERLIN dpa/rtr/taz ■ „Herr Meyer ist im Amt“, ließ ein Sprecher von CDU-Chefin Angela Merkel gestern ausrichten. Und einen Aufpasser für den Generalsekretär der Christdemokraten gebe es natürlich auch nicht. Damit ließ Merkel nach langem Schweigen der Parteispitze einem Medienbericht widersprechen, nach dem Laurenz Meyer faktisch entmachtet worden sei und unter der „strengen Aufsicht“ von Fraktionsvize Ronald Pofalla stehe.

Diese Spezialbetreuung durch die Parteispitze soll sich der CDU-General laut Bild verdient haben. Grund: Meyer stand auf der Gehaltsliste des Energiekonzerns RWE. Meyer hat nach längerem Hin und Her bisher einen Nebenverdienst von insgesamt 40.000 Euro im Jahr 2000 zugegeben – plus 19.000 Euro Weihnachtsgeld. Außerdem bekam er verbilligt Gas und Strom geliefert. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet von einer weiteren Summe von 65.000 Euro, im Zeitraum von Juni 2000 bis April 2001. Unklar ist, wie viel Geld nach Meyers Amtsantritt im November 2000 geflossen ist. Meyer und RWE wollen sich dazu nicht äußern.

Wegen einem ähnlichen Vergehen flog Hermann-Josef Arentz aus dem Parteipräsidium und musste den Chefposten bei der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) abgeben. Arentz hatte ebenfalls auf der Gehaltsliste von RWE gestanden – ohne Gegenleistung. Er hatte sich allerdings offen zu seinem Nebenjob bekannt, Meyer nicht. Ob die Parteispitze an ihrem Generalsekretär festhält, ist offen. Merkel äußerte sich auch gestern nicht explizit zur Zukunft des Generalsekretärs.

Ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands soll unterdessen Meyers Rücktritt gefordert haben. Die Stuttgarter Nachrichten zitieren den Politiker: „Herr Meyer sollte daran gelegen sein, diesen Schaden noch vor Weihnachten zu beheben, und gehen.“ Schließlich habe der Generalsekretär den Eindruck erweckt, alle Karten auf den Tisch gelegt zu haben. Nun scheine es weitere Zahlungen zu geben: „Die Enttäuschung über Meyer ist riesengroß.“

Unterdessen versuchen SPD und Grüne die Chance zu nutzen und den Fall Meyer zu einem Fall Merkel zu machen. „Frau Merkel, schaffen Sie endlich Klarheit!“, forderte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter von der CDU-Chefin. Und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke verlangte von Angela Merkel, sie müsse jetzt „eine Entscheidung treffen“. DAS

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