piwik no script img

DIE BAHN FÄHRT DIE FALSCHE STRATEGIE – UND RAPIDE RICHTUNG PLEITESchnell, teuer, überflüssig

Die Deutsche Bahn will 141 geplante Schienentrassen, Güteranlagen und Stellwerke aufgeben. Den schwarzen Peter dafür schiebt sie der Bundesregierung zu. Tatsächlich stehen dem Unternehmen in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro weniger Staatsgelder zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen – unter anderem, weil die Verkehrsminister Manfred Stolpe und sein Vorgänger Kurt Bodewig bei den Mauteinnahmen ein riesiges Finanzloch verursachten. Doch das ist nicht allein der Grund, warum die DB zur Schrumpfbahn wird.

Schon in den vergangenen Jahren hatte sie immer wieder Staatsgelder für den Schienenbau verfallen lassen, weil sie den Eigenanteil dafür nicht finanzieren konnte. Dabei ist der mittlerweile auf gerade einmal zwei Prozent gesunken, wie der Bundesrechnungshof ermittelt hat – selbst diese Summe kann die DB inzwischen oft nicht mehr aufbringen.

Als fatal erweist sich jetzt die Strategie, nach dem schuldenfreien Start im Jahr 1994 auf große und teure Projekte zu setzen. Sie belasten nicht nur die Bilanz, sondern bringen oft nicht einmal den versprochenen Nutzen. Zum Beispiel der Berliner Tiergartentunnel: Ein zentrales Argument für seinen Bau war die um wenige Minuten verkürzte Reisezeit zum Flughafen Schönefeld. Doch die Strecke wird es ebenso wenig geben wie die Verbindung nach Dresden. Wäre das Geld in Berlin stattdessen in kontinuierliche Verbesserungen geflossen, könnten die Hauptstädter längst schneller reisen.

Derweil fährt die Bahn rapide in Richtung Pleite. Um das zu verschleiern, strukturiert Hartmut Mehdorn den Konzern dauernd um. Viele Geschäftsentwicklungen können nicht einmal mehr Bilanzexperten nachvollziehen. Mehdorns Kampf um einen schnellen Börsengang im Sommer war der verzweifelte Versuch, an frisches Geld zu kommen. Doch kein privater Investor wird mit seiner Kohle Mehdorns Lok anheizen wollen. Weil jetzt auch der Bund nicht nachfeuert, wird die Lage immer brisanter. Doch demnächst wird die Alternative mit Sicherheit heißen: Neues Geld vom Steuerzahler – oder Endstation. ANNETTE JENSEN

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen