Benjamin Netanjahu trifft Husni Mubarak in Scharm al-Scheich

NAHOSTDIPLOMATIE Israels Ministerpräsident besucht auf erster Auslandsreise das Nachbarland Ägypten

KAIRO taz | Er wolle die Friedensgespräche mit den Palästinensern wiederaufnehmen, erklärte der israelische Premier Benjamin Netanjahu bei seiner ersten Reise in die arabische Welt. Doch auch nach dem Treffen zwischen Netanjahu und dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich wollte sich der israelische Ministerpräsident weiterhin nicht zu einer Zweistaatenlösung und der Schaffung eines palästinensischen Staates verpflichten. Stattdessen sprach Netanjahu davon, er wolle daran arbeiten, den Palästinensern mehr wirtschaftlichen Wohlstand zu bringen.

Mubarak forderte dagegen die Beendigung des Siedlungsbaus und echte Schritte in Richtung einer Zweistaatenlösung. Er forderte Netanjahu auf, das Wirtschaftsembargo gegen den Gazastreifen aufzuheben.

Nach israelischer Version sollte bei dem Treffen vor allem die „iranische Bedrohung“ besprochen werden. Netanjahu, heißt es, wolle eine antiiranische Allianz zwischen Israel und moderaten arabischen Ländern wie Ägypten und Jordanien schmieden. Von ägyptischer Seite hieß es dagegen, man wolle Natanjahu vor allem dazu bringen, eine Zweistaatenlösung als Basis für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern anzuerkennen. Ein Sprecher Mubaraks hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass der Iran kein Thema sei. „Netanjahu kann keine Spielchen mehr spielen“, kommentierte die ägyptische Zeitung Al-Gumhuriya. Übrigens war Netanjahu ohne seinen umstrittenen Außenminister Avigdor Lieberman nach Ägypten gereist.

Zeitgleich mit dem israelisch-ägyptischen Gipfeltreffen erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah an, er werde innerhalb von 48 Stunden eine neue palästinensische Regierung bilden, unter Ausschluss der islamistischen Hamas. Allerdings erklärte Abbas, die Tür für eine Einheitsregierung von Hamas und Fatah bleibe offen. Mit seiner Ankündigung will Abbas offensichtlich Druck auf die Hamas ausüben und die ins Stocken geratenen Versöhnungsgespräche erneut ankurbeln. KARIM EL-GAWHARY