Auch der Geber haftet

Firmen sollen Honorare an Politiker veröffentlichen. Bankenrechtler schlägt Ehrenkodex für Wirtschaft vor

BERLIN taz ■ Nicht nur Politiker haben sich falsch verhalten. Auch die Wirtschaft sollte für Zahlungen an Mandatsträger schärfer zur Rechenschaft gezogen werden. Das fordert der Frankfurter Bankenrechtler Theodor Baums gegenüber der taz. Firmen sollten verpflichtet werden, Zahlungen an Politiker zu veröffentlichen, sagte der Professor, der seit dem Jahr 2000 eine Kommission zur Neuregelung der Unternehmensverfassung geleitet hatte.

Die Überlegung geht davon aus, dass Zahlungen wie die des Energiekonzerns Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke an CDU-Politiker wie Laurenz Meyer gang und gäbe sind. Wenn auch immer nur Einzelfälle bekannt würden, so könne man doch davon ausgehen, dass die meisten großen Unternehmen versuchen, mit gezielten Geldzuwendungen politische Landschaftspflege zu betreiben und sich ein Netzwerk von Fürsprechern zu sichern.

Um der Verfilzung entgegenzuwirken, schlägt Baums als Ansatzpunkt den „Deutschen Corporate Governance Kodex“ vor. In diesem Regelwerk für die Unternehmensverfassung ist unter anderem festgelegt, welche Informationen die Konzerne ihren Aktionären und der Öffentlichkeit schuldig sind. Geht es nach dem Wissenschaftler, könnte der Kodex mit einer Formulierung in etwa dieser Form erweitert werden: „Zahlungen von Unternehmen an Amtsträger dürfen nicht erfolgen, es sei denn, sie werden offen gelegt.“ Sinnvoll könne es sein, so Theodor Baums, die Unternehmen zur Veröffentlichung der Zahlungen in ihren Geschäftsberichten zu verpflichten.

Einschränkend merkt Baums an, dass eine solche Regelung nur die Seite der Unternehmen abdecke. Vermögende Privatpersonen oder Stiftungen seien dadurch nicht betroffen. Deshalb sei es ratsam, auch die gesetzliche Veröffentlichungspflicht für Politiker genauer zu regeln. Bisher müssen beispielsweise Bundestagsabgeordnete nur ihre Nebentätigkeiten veröffentlichen. Die Honorare dafür brauchen sie nur dem Bundestagspräsidenten mitzuteilen, der die Informationen gegenüber der Öffentlichkeit aber nicht preisgeben darf.

Der Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn (Bündnis90/Die Grünen) sprach sich gestern gegen eine Verschärfung des „Corporate Governance Kodex“ aus. Für ihn ist das der falsche Ort. Wolle man etwas tun, so meinte Kuhn, dann solle man eine gesetzliche Regelung verabschieden, die Politiker verpflichtet, ihre Honorare offen zu legen. HANNES KOCH