Ein miserables Geschäft

MILLIONENZAHLUNGEN LBK-Verkauf kommt den Steuerzahler laut SPD noch teurer als erwartet

„Die Interpretationen des Herrn Schäfer kommentieren wir nicht“, gibt sich Finanzbehördensprecher Daniel Stricker schmallippig und verzichtet damit auf jede Gegenrechnung. Der Herr Schäfer, hinter dem sich der SPD-Abgeordnete Martin Schäfer verbirgt, hatte dem Senat vorgeworfen, dass der umstrittene Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den privaten Klinikkonzern Asklepios die „Stadt teurer zu stehen“ komme als bislang bekannt und nun die Gefahr bestehe, dass zur Begleichung der Zeche „verdeckt neue Schulden aufgenommen werden“ müssten. Denn Pensionszahlungen für LBK-Beschäftigte, für die die Stadt noch geradestehe, sollten aus den Dividendenzahlungen der HSH Nordbank beglichen werden – doch die fielen für 2009 und 2010 sicher aus.

Schäfer bezieht sich bei seinen Ausführungen auf die von der Finanzbehörde federführend erstellte Antwort auf eine von ihm gestellte kleine Anfrage. Danach zahlte die Stadt seit dem Verkauf im Jahr 2005 an Asklepios insgesamt 108,4 Millionen Euro an den Betrieb, davon 51 Millionen als Zuschuss und 57,4 Millionen als Darlehen. Doch da die Rückzahlung dieses Kredits an einen Börsengang von LBK oder Asklepios oder alternativ an die Einwilligung der Konzern-Hausbank gebunden sei, befürchtet Schäfer, „dass wir auch dieses Geld nicht wiedersehen“.

Im Gegenzug habe Asklepios für die Krankenhäuser nur 19,2 Millionen Euro in bar bezahlt – die weiteren 200 Millionen Euro beglich das private Klinikunternehmen durch die Übernahme von Altlasten für anstehende Pensionszahlungen für ehemalige LBK-Bedienstete.

„Ein schlechtes Geschäft“, meint die SPD und hat das Thema für die aktuelle Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Zudem beklagt Schäfer, dass die Überweisung der jüngsten Kreditrate von 39,1 Millionen an Asklepios im vergangenen Dezember „nicht bekannt gegeben“ wurde. „Das wir da was verschwiegen haben, ist eine der Interpretation des Herrn Schäfer“, hält Behörden-Sprecher Stricker dagegen. Und die wolle man ja nicht kommentieren. MAC