Kommunalwahlen stärken Fatah und Hamas

PLO-Chef Mahmud Abbas eröffnet Wahlkampf für die Präsidentschaft der palästinensischen Autonomiebehörde

JERUSALEM taz ■ Bei den ersten partiellen Kommunalwahlen der Palästinenser im Westjordanland seit 28 Jahren haben sowohl die Hauptströmung Fatah als auch die radikal-islamische Hamas an Stärke gewonnen. Die Fatah erzielte fast 65 Prozent, die Hamas rund 20 Prozent der Sitze in den Gemeinderäten. Das amtliche Endergebnis sollte noch gestern bekannt gegeben werden. Die ursprünglich für Samstag vorgesehene Veröffentlichung war verschoben worden, weil in zwei Gemeinden eine Überprüfung verlangt worden war. Nach den vorläufigen Ergebnissen erzielte in 14 der 26 Gemeinden die Fatah-Bewegung des verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat eine Mehrheit, neun Ortschaften dürfte künftig die Hamas kontrollieren.

Die Wahlen waren am Donnerstag in Jericho und 25 Dörfern ohne Zwischenfälle und mit hoher Wahlbeteiligung durchgeführt worden. Dabei wurde deutlich, dass Hamas den Charakter einer Partei annehmen möchte, die im von der Palästinenserbehörde gesetzten Rahmen zu funktionieren bereit ist.

Mit der Forderung an Israel, alle politischen Gefangenen freizulassen, den Trennwall zu entfernen und alle jüdischen Siedlungen in Palästinensergebieten abzureißen, hat der PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas am Samstag in al-Bireh den Wahlkampf um die Präsidentschaft der palästinensischen Autonomiebehörde eröffnet.

Obwohl zwischen Abbas und Arafat eine problematische Beziehung herrschte, die Abbas vier Monate nach seiner Ernennung zum Premier zum Rücktritt veranlasste, versprach er jetzt, Arafats Erbe zu respektieren. Auf Plakaten für die Wahlen am 9. Januar erscheinen Abbas und Arafat Seite an Seite. Abbas rief Israel auf, die Besatzung zu beenden, und trat für ein Friedensabkommen ein. Erneut verpflichtete er sich, für die Rechte palästinensischer Flüchtlinge einzutreten. Israel und die USA favorisieren Abbas, der als Pragmatiker gilt.

Aus dem Gaza-Streifen wurden am Wochenende erneut Kassam-Raketen auf die israelische Ortschaft Sderot in der westlichen Negev-Wüste geschossen. Israelische Truppen erschossen zwei Hamas-Aktivisten und einen Kommandanten der Al-Aksa-Brigaden. ANNE PONGER