Gefühlter Erfolg ist null

Ministerin lobt Gesundheitsreform, deren Erfolge aber kaum registriert würden. Kritik von Ver.di und BDA

BERLIN dpa ■ Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zieht eine positive Bilanz der Gesundheitsreform. Trotz Schwierigkeiten sei es gelungen, den drohenden Anstieg der Kassenbeiträge auf 15 Prozent zu verhindern, sagte sie gestern. Während die Gewerkschaft Ver.di eine Schieflage zulasten der Patienten beklagte, warnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor steigenden Belastungen der Unternehmen. Seit Jahresanfang müssen Patienten unter anderem 10 Euro Praxisgebühr und höhere Beträge zu Medikamenten zuzahlen.

Schmidt sagte, es sei richtig gewesen, die Reform „gegen alle Widerstände durchzuziehen“. Sie bedauerte, dass die Erfolge kaum registriert würden. Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz der Kassen bei 14,2 Prozent – nach 14,3 Prozent 2003. Zum avisierten Rückgang des Durchschnittsbeitrags auf 13,6 Prozent sagte Schmidt: „Wenn die Einnahmen wegbrechen, kann keine Reform das auffangen.“ Anders als die Kassenmanager sehe sie einen Beitragssenkungsspielraum von 0,2 Punkten.

Hundt warnte vor weiteren Belastungen der Wirtschaft. Die Regierung werde es nicht schaffen, die Sozialabgaben bis 2006 auf 40 Prozent zu senken. Er fürchte im Gegenteil steigende Beitragssätze. Ver.di-Chef Frank Bsirske meint dagegen, dass vor allem die Patienten die Gesundheitsreform bezahlen – voraussichtlich mit 23 Milliarden Euro im Jahr. „Zugleich wird es zur Entlastung auf Arbeitgeberseite kommen in einer Größenordnung von jährlich 16 Milliarden Euro.“ Das sei eine „Umverteilung, die ihresgleichen in der Sozialpolitik sucht.“