Juschtschenko siegt bei Wahl in der Ukraine

Unterlegener Janukowitsch will gegen Wahlausgang klagen. Beobachter sehen fairen Verlauf der zweiten Stichwahl

KIEW afp/taz ■ In einer historischen Richtungsentscheidung haben die Menschen in der Ukraine den prowestlichen Oppositionspolitiker Wiktor Juschtschenko zum neuen Präsidenten gewählt. Der 50-Jährige lag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit 52,2 Prozent vor seinem Rivalen, dem prorussischen Regierungschef Wiktor Janukowitsch, mit 44 Prozent.

„Es ist vollbracht“, sagte Juschtschenko bereits in der Nacht zum Montag vor rund 50.000 Anhängern in der Hauptstadt Kiew. „Rund 14 Jahre waren wir unabhängig, nun sind wir frei.“ Eine neue „politische Ära“ habe begonnen, die Zeit der „Zensur, Lügen und Gewalt“ gehöre der Vergangenheit an. Das Lager Janukowitschs sprach von fast 5.000 Unregelmäßigkeiten während der Stichwahl am Sonntag und kündigte eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof an.

Internationale Beobachter berichteten von weitgehend fairen Wahlen. Zwar seien bestimmte Verstöße festgestellt worden. Diese seien aber „eher technischer als systematischer Natur“ gewesen, sagte Igor Popow vom Komitee der ukrainischen Wähler. Auch deutsche OSZE-Wahlbeobachter in Kiew gingen von einem korrekten Ablauf aus. Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen sprach von einer Wahl, „die mit Einschränkungen als fair aufgefasst werden kann“. Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers nannte die Wahl „fair“. Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei sagte, er sei in 13 Wahllokalen gewesen, wo es keine parteiische Stimmung gegeben habe. Die erste Stichwahl am 21. November, die Janukowitsch nach offiziellen Angaben gewann, wurde nach Massenprotesten wegen Betrugs vom Obersten Gericht annulliert.

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