Streit um VW-Gehälter

Niedersachsen will als Anteilseignerin Aufklärung über Beschäftigung von Abgeordneten. Kritik auch von Grünen

Das Land Niedersachsen erwartet als Anteilseigner bei VW Aufklärung über die Beschäftigung von Abgeordneten aus Europa-, Bundes- oder Landesparlamenten in dem Autokonzern. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) hätten kurz vor Weihnachten in einem Brief an den VW-Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder um entsprechende Angaben gebeten, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Andreas Krischat, und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Das liege im Interesse des Unternehmens, sagte Krischat.

Hirche und Wulff vertreten das Land Niedersachsen als größten Aktionär im Aufsichtsrat des VW-Konzerns. Am Dienstag war bekannt geworden, dass zwei niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete neben ihren Diäten auch regelmäßige Gehaltszahlungen von Volkswagen erhalten.

Krischat sagte, die allgemeinen gesellschaftlichen Diskussionen über Verbindungen zwischen Politikern und Wirtschaftsunternehmen hätten Wulff und Hirche als VW-Aufsichtsratsmitglieder Mitte Dezember dazu bewogen, sich um mehr Transparenz bei Volkswagen zu bemühen. „Wir haben offene Fragen, die es zu beantworten gilt“, sagte Krischat. Die Politiker hätten aber volles Vertrauen in die Arbeit des VW-Vorstandes. Eine Antwort werde in Kürze erwartet. Die Thematik sei für jedes Unternehmen von hoher Bedeutung.

VW teilte gestern mit, die angekündigte Liste werde mit Einverständnis der Mitarbeiter deren Namen, politisches Mandat und Tätigkeit für VW enthalten. Abgeordnete könnten durch ihre Arbeit für VW jederzeit ohne Nachteile in ihren Beruf zurückkehren. Die Arbeitsleistungen würden angemessen vergütet. „Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Ausübung von politischen Mandaten stehen, sind strikt ausgeschlossen“, hieß es.

Scharfe Kritik an der Praxis der Nebentätigkeiten von Abgeordneten übte die Grünen-Landesvorsitzende Brigitte Pothmer. Jenseits der notwendigen Klärung der konkreten Vorwürfe würden grundsätzliche Fragen zur Arbeit von Mandatsträgern aufgeworfen. „Gewählte Abgeordnete sollen die Interessen der Bürger vertreten. Die zeitgleiche Arbeit für Industrieunternehmen oder andere Auftraggeber kann zur Interessenkollision führen“, warnte die Grüne. dpa