Ein eiskalter Wind wird wehen

Vor erheblichen Problemen, die im neuen Jahr auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in Hamburg zukommen könnten, warnt der Landeschef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Wolfgang Rose. „Im Januar wird ein eiskalter Wind durch Hamburg wehen, weil die Arbeitnehmer und Arbeitslosen diesem Senat ziemlich schnuppe sind“, sagte Rose gestern bei einem Ausblick auf 2005. Die Hartz IV-Arbeitsmarktreform setze die Stadt „auch noch in der unsozialsten Variante durch“, indem sie Menschen in Not nach dem Motto „Fordern statt Fördern“ unter Druck setze. Ein-Euro-Jobs soll es nach dem Willen von ver.di nicht wie gesetzlich vorgeschrieben als Regel, sondern nur als „ultima ratio“ geben. Für die Langzeitarbeitslosen, die künftig „Bedürftige“ und nicht mehr „Versicherte“ seien, werde sich „das Gefühl der Würdelosigkeit“ verstärken. Überdies forderte Rose den Erhalt einer qualifizierten Trägerlandschaft bei Weiterbildung und Beschäftigungsförderung. Auch bei der Mitbestimmung für Arbeitnehmer, bei der Volksdemokratie für die Bürger, bei den Tarifen für die Beschäftigten und bei Krankenhausmitarbeitern und Patienten würden „demokratische Rechte und soziale Standards reduziert“, klagte Rose. Im Rathaus regiere „die Arroganz der Macht“, der Senat herrsche gegen das Volk. jox