Aktion Agenturschluss

Zum Start von Hartz IV ruft ein Bündnis linker Gruppen für Montag zu Protesten vor den Arbeitsagenturen auf

Am 1. Januar 2005 ist es also soweit: Die im schönsten Technokratendeutsch „Hartz IV“ getaufte Arbeitsmarktreform tritt in Kraft, und das neue Arbeitslosengeld II wird – hoffentlich pünktlich – ausbezahlt. Für den ersten Hartz-IV-Werktag, den kommenden Montag, plant ein Bündnis von Erwerbslosen und linken Gruppen unter dem Motto „Agenturschluss“ bundesweite Blockaden, Besetzungen und Versammlungen. Auch in Hamburg soll der Protest gegen Hartz IV „in die Arbeitsämter getragen werden“, lassen die Initiatoren wissen. Die Aktionen richteten sich aber ausdrücklich nicht gegen die MitarbeiterInnen der Arbeitsagenturen, sondern „gegen Verarmungs- und Disziplinierungsstrategien und die Einführung der 1-Euro-Jobs genannten Zwangsdienste“.

Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs verteidigte unterdessen pflichtgemäß die Reform der rot-grünen Bundesregierung und schwärmte: „Wer neben dem ALG II einen Job annimmt, kann mehr dazuverdienen als früher.“ Arbeit lohne sich wieder. Sollte es allerdings zu „Fehlentwicklungen kommen, werden wir nachsteuern“.

DGB-Chef Erhard Pumm wiederum rät derweil dazu, die ALG-II-Bescheide sorgfältig zu prüfen. „Viele Menschen sind verunsichert, weil sie die Bescheide nicht nachvollziehen können oder diese sogar offenkundig falsch sind“, sagte Pumm. Oft seien die Bescheide auch nicht ausreichend begründet. Ab dem 1. Januar gelte eine Widerspruchsfrist von einem Monat. Darüber hinaus wies der DGB darauf hin, dass sich die ALG-II-Bezieher von der Rundfunkgebühr befreien lassen können. Der formlose Antrag müsse samt Leistungsbescheid von Arbeitsgemeinschaft oder Stadt an die Landesrundfunkanstalt geschickt werden.

Schon vor dem Start von „Hartz IV“ hätten in Hamburg 2.500 Hilfeempfänger Ein-Euro-Jobs angenommen, teilte die Agentur für Arbeit mit. Im neuen Jahr solle es insgesamt 9.000 Ein- oder Zwei-Euro-Jobs geben – im sozialen Bereich, aber auch in Schulen und Parks. Markus Jox