Die Stasi-Behörde leistet Kulturarbeit

Schröder verändert die Aufsicht über Birthler-Behörde – ohne das Parlament zu fragen

BERLIN dpa ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Wechsel der Stasi-Unterlagen-Behörde in die Zuständigkeit von Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) verfügt. Bislang war die Behörde dem Innenministerium von Otto Schily (SPD) zugeordnet. Schröder unterzeichnete einen Erlass für die Kompetenzverlagerung vom 1. Januar 2005 an, wie ein Regierungssprecher gestern bestätigte. Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP hatten sich gegen die Art und Weise des Zuständigkeitswechsels gewandt. Sie verwiesen auf das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das die Behörde von Marianne Birthler „als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern“ definiert. Vor einer Verlagerung müsse das Gesetz geändert werden. Die FDP-Bundestagsfraktion prüft eine Klage gegen Schröders Anordnung. Ziel der Umorganisation ist laut Weiss, ein umfassendes Konzept zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu entwickeln. Behördenleiterin Birthler war von der Entscheidung über die Verlagerung überrascht worden. Sie hoffe, dass sich der Bundestag noch mit der Vorgehensweise befasse, sagte ihr Sprecher Christian Booß gestern. Ein entsprechendes Schreiben an das Parlament sei auf dem Weg. Das Kanzleramt sieht die „Organisationsgewalt“ bei sich.