Bürgerbeteiligung ist unerwünscht

betr.: „Schwarz-Rot lässt Bürger eiskalt abblitzen“, taz vom 29.12.2004

Als Kölner Bürger hat mich die Überschrift ihres Artikels „Schwarz-Rot lässt Bürger eiskalt abblitzen“ verblüfft. Sie legt nahe, dass die Dinge bei einer anderen politischen Konstellation auch anders gelaufen wären. Nun, ich kann Ihnen glaubhaft versichern, dem ist nicht so. CDU, SPD, Grüne und FDP (sowie Verwaltung und Eigenbetriebe der Stadt) haben immer wieder bewiesen, dass Einmischung von Bürgern oder gar Fachleuten nun wirklich ungern gesehen und dementsprechend auch als mindestens belästigend wahrgenommen wird.

Auch größere städtebauliche Entscheidungen werden meist bar jeglichen Fachwissens im kleinen Kreis beschlossen. Bebauungspläne oder gar begleitende gestalterische Rahmenpläne würden diese Möglichkeiten gewiss nur einschränken. Viel einfacher als Bürgerbeteiligungen ist es, eventuell gegen solche Pläne vorgehende Bürger als Querulanten darzustellen, die nur die „Masse“ der zufriedenen Bürger gegen die Politiker aufbringen wollen. Eine Stärkung dieser meist von den Vorhaben direkt betroffenen „Querulanten“ im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens liegt also klar nicht im Interesse der uns Regierenden. Richtig interessant wird es übrigens, wenn die Stadt „in übergeordnetem Interesse“ tätig wird. Dann sind weder Landschafts- oder gar Naturschutz mehr gültig, „Zum Wohle des Bürgers“ ist eben kein Opfer groß genug.

Mag es in anderen Kommunen politische Hoffnungsträger geben, in Köln ist das eine Illusion. Wenn Frau Moritz hier einen politischen Fehler eingesteht, sollte diese Aussage vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass die wesentlichen Abstimmungen zu einer Zeit der schwarz-grünen Koalition stattfanden. In diesen Zeitraum fallen einige Bauprojekte, die mit grünem Gedankengut herzlich wenig zu tun haben und dennoch beschlossen wurden. [...]

GREGOR GERLACH, Köln

Die Redaktion behält sich Abdruck und Kürzen von LeserInnenbriefen vor.Die veröffentlichten Briefe geben nicht unbedingt die Meinung der taz wieder