Kein Cent für neue Maßnahmen

Seit dem Jahreswechsel ist in Köln ein „Nothaushalt“ in Kraft. Die Stadt darf nur noch Pflichtausgaben tätigen. Der Grund: Der Rat verabschiedet den Haushalt 2005/2006 voraussichtlich erst im Frühjahr

KÖLN taz ■ Die Stadt Köln hat derzeit praktisch keinen finanziellen Handlungsspielraum. Seit dem 1. Januar 2005 unterliegt die notorisch klamme Stadt einer so genannten vorläufigen Haushaltsführung. Dieser „Nothaushalt“ gibt vor, dass lediglich Ausgaben getätigt werden dürfen, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Fortsetzung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Zu den unaufschiebbaren Leistungen gehören nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen aus dem Vermögenshaushalt. Zudem dürfen Kredite umgeschuldet und Steuern nach den Vorjahressätzen erhoben werden. Damit befindet sich die Stadt in einem eng geschnürten Finanzkorsett und ist bei den finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt.

Der Finanzexperte der Grünen, Jörg Frank, meint dazu, alles verharre auf „stand-by“. Der Grund dafür ist, dass der von CDU und Grünen beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2003/2004 in der Silvesternacht seine Gültigkeit verloren hat und dass der folgende Doppelhaushalt für 2005/2006 voraussichtlich erst im Frühjahr durch den Rat der Stadt verabschiedet wird.

Bis der Rat den Haushalt absegnet, können keine neuen Mittel oder Maßnahmen bewilligt werden. Damit vor allem die Arbeit der Träger der freien Kulturarbeit, der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, die Zuschüsse an Sportvereine sowie für Träger des zweiten Arbeitsmarktes nicht zum erliegen kommt, habe sich die neue Ratsmehrheit von CDU und SPD einem Vorschlag der Grünen angeschlossen, so Frank. Danach erhalten die auf Zuschüsse angewiesenen Organisationen 20 Prozent der im Haushalt 2005/2006 vorgesehenen Mittel als Überlebenshilfe.

Wolfgang Jorzik