Pfahls wird ausgeliefert

Frankreichs Premierminister Raffarin unterzeichnet das Dekret für Auslieferung des Ex-Rüstungsstaatssekretärs

MAINZ/PARIS afp ■ Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat nach Angaben von Holger Pfahls’ Mainzer Anwalt Volker Hoffmann den Weg für die Auslieferung des Ex-Rüstungsstaatssekretärs nach Deutschland frei gemacht. Nach Auskunft der Pariser Untersuchungsrichterin sei die Verfügung auf dem Weg zu Pfahls ins Santé-Gefängnis. Wie Hoffmann sagte, rechnet er nun mit einer Auslieferung seines Mandanten in der nächsten Woche.

Pfahls soll wegen Annahme von Schmiergeldern, wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in Augsburg vor Gericht kommen. Nach fünfjähriger Flucht war der frühere Verfassungsschutzchef und CSU-Politiker am 13. Juli in Paris festgenommen worden; seit dem 14. Juli sitzt er dort in Auslieferungshaft. Das Pariser Berufungsgericht hatte am 17. November grünes Licht für die Auslieferung gegeben; Pfahls hatte auf Rechtsmittel dagegen verzichtet.