Zahlen und Fakten Mangelware

Bürgerschaftsausschüsse wollen heute Akteneinsicht in LBK-Verkauf beschließen. Neubetreiber Asklepios kann nicht einmal einen Geschäftsbericht präsentieren

Für SPD-Sprecher Christoph Holstein ist es ein „Sicherheitsgurt gegen Tricks von Wirtschaftssenator Wolfgang Peiner“. Obwohl heute in der gemeinsamen Sitzung von Gesundheits- und Wirtschaftsauschuss die Einsicht in alle Akten beschlossen werden soll, die die Hintergründe der Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) erhellen könnten, stellten SPD und GAL gestern erneut Antrag auf Akteneinsicht.

Dieser kann auf der Bürgerschaftssitzung am 19. Januar beschlossen werden. „Wenn der Senat im Ausschuss nicht alle Akten rausrückt, können wir damit eine schnelle und umfassende Akteneinsicht erzwingen“, erläutert der GAL-Abgeordnete Jens Kerstan das Vorgehen. Hätten die Oppositionsparteien die Ausschusssitzung abgewartet, wäre die Antragsfrist für den 19. Januar verstrichen gewesen.

An Zahlen und belastbaren Daten über den LBK-Verkauf und den Neubesitzer Asklepios mangelt es in der Tat. So verfügt der private Klinikbetreiber nicht einmal über einen offiziellen Geschäftsbericht für das Jahr 2003. „Dazu sind wir rechtlich nicht verpflichtet“, erklärte eine Asklepios-Sprecherin gestern der taz. Besonders peinlich: Wirtschaftssenator Peiner hatte am Rande der Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember noch erklärt, Asklepios bleibe noch bis zum Jahresende Zeit, ein solches Zahlenwerk über die wichtigsten Unternehmensdaten vorzulegen.

Aus der Asklepios-Pressestelle verlautet aber: „Einen solchen Bericht wird es definitiv nicht geben.“ Peiner, der stets die Professionalität des Königsteiner Klinikbetreibers lobt, ist damit brüskiert. Und SPD-Sprecher Holstein weiß: „Die Frage, wie der Senat die Solidität des Unternehmens bewertet hat, wenn es nicht einmal einen Geschäftsbericht gibt, wird Thema werden.“

Während sich Asklepios nicht um die Bilanzen von gestern kümmern mag, stellt das Unternehmen umso schneller die Weichen im LBK um. Gestern präsentierte es bereits einen neuen LBK-Vorstand. Neben den bisherigen Vorständlern Karsten Becker und Heinz Lohmann, der Sprecher des Gremiums bleibt, rücken der Neurologe Jörg Weidenhammer und Julia Kähning in das Organ auf. Die bisherige Asklepios-Regionalgeschäftsführerin wird als neue starke Frau der LBK-Spitze gehandelt, deren Aufgabe es ist, Asklepios-Vorgaben durchzusetzen.

Diese sehen zuerst einmal die Senkung der Personalkosten vor: Durch einen neuen Haustarifvertrag oder – sollten die Gewerkschaften hier blockieren – durch Personalabbau, so Asklepios Geschäftsführer Elmar Willebrand. LBK-Gesamtpersonalratschefin Katharina Ries-Heidtke aber weiß: „Solche Drohungen führen nur zur Demotivation der Mitarbeiter.“ Marco Carini