Westerwelle kommt

FDP diskutiert im Nobel-Hotel über die ,,faire Gesellschaft“ mit Studiengebühren

bremen taz ■ Die FDP nutzt für ihre Vorträge gern das Hotel Munte am Stadtwald. Das hat Stil für die Partei der Besserverdienenden, niemand ist ausgeschossen, aber es kommen auch nicht alle. Wo andere sich über Hartz IV streiten, geht es für die FDP ums Grundsätzliche: „Für die freie und faire Gesellschaft“ ist das Thema des FDP-Bundeschefs.

Zur fairen Gesellschaft des FDP-Vorsitzenden gehören sicherlich auch die Studiengebühren. Es sei „unfair, wenn ein junger Dachdecker mit seinen Steuern einem jungen Studenten das Studium finanziert“, hat Westerwelle einmal formuliert. „Fair ist, wenn derjenige, der nach dem Studium überdurchschnittlich verdient, auch einen Teil der Kosten seiner Ausbildung zurückzahlt.“ Das ist liberale Definition von Fairness.

Mit den Einnahmen aus den Studiengebühren sollen nicht Kindergärten finanziert werden, hat Bremens FDP-Chef Magnus Buhlert zu der jüngsten Diskussion gesagt. Kostenlose Kita ab dem dritten Lebensjahr, Kita-Pflicht für das letzte Jahr vor der Einschulung sollen anders finanziert werden. Die Einnahmen aus Studiengebühren sollen für die Verbesserung der Studienbedingungen verwendet werden. Der FDP-Bundesvorsitzende hat einmal anders gedacht – das dokumentiert das Buch „Neue Gespräche über Gott und die Welt“ (Verlag Schwartzkopf, 2000). „Ich bin gegen allgemeine Studiengebühren“, sagte er da, und erzählte zur Begründung Persönliches: „Auf meiner Realschule waren noch zwei Jungs, mit denen ich heute noch befreundet bin. Da waren die Eltern nicht wie bei uns zu Hause Akademiker, sondern Arbeiter. (...) Beide haben eine fabelhafte akademische Laufbahn eingeschlagen. Einer von beiden habilitiert gerade ... Beide hätten mit Sicherheit nie das Studium angefangen, wenn sie mit dem Bewusstsein hätten anfangen müssen: Wenn du aufhörst, wirst du 50.000, 100.000 Mark Schulden haben. Mit 18 Jahren aus solchen Verhältnissen kommend, ist das ein unüberschaubarer Betrag.“

Westerwelle über die „faire Gesellschaft“, 11.1.2005, 20 Uhr, Hotel Munte