EU-KOMMISSAR: Sozialdemokraten strikt gegen Merz
BERLIN | Die SPD-Spitze hat eine mögliche Berufung des CDU-Politikers Friedrich Merz zum deutschen EU-Kommissar strikt abgelehnt. „Merz wird nicht Kommissar“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gestern. Deutschland brauche in Brüssel niemanden, der wie Merz für immer „mehr Kapitalismus“ eintrete, sondern einen Bewerber, der sich um den sozialen Ausbau in Europa kümmere. Dafür sei der von der SPD als Kommissar vorgeschlagene SPD-Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schulz, der richtige Mann. Laut Heil wird die SPD darauf dringen, die Personalie direkt nach der Europawahl am 7. Juni mit der Union zu klären. Der Generalsekretär kritisierte weiter das anhaltende „Steuerchaos“ bei CDU/CSU. Angesichts der enormen staatlichen Ausfälle seien „Steuergeschenke auf breiter Front“ nicht akzeptabel. (dpa)
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