Für durchsichtige Bezüge

In der Frage der Nebeneinnahmen von Abgeordneten sucht SPD-Chef nach fraktionsübergreifender Lösung

BERLIN dpa/ap ■ Angesichts der heftigen Debatte über Nebeneinkünfte von Abgeordneten strebt SPD-Partei- und -Fraktionschef Franz Müntefering nun eine gemeinsame Lösung aller Bundestagsfraktionen an. Er wandte sich Freitag aber auch gegen überzogene Kritik und mahnte, die Debatte „nicht zu skandalisieren“.

Laut Gesetz müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte angeben, wenn sie 3.000 Euro im Monat oder 18.000 Euro im Jahr übersteigen. Übt ein Bundestagsabgeordneter regelmäßig einen Beruf aus, muss er dies zwar anzeigen, nicht aber, wie viel er verdient.

Die Fragen nach Nebentätigkeiten „dürfen Abgeordneten mit Recht gestellt werden und müssen von uns glaubwürdig beantwortet werden“, betonte Müntefering. Die sehr unterschiedlichen Fälle der öffentlich diskutierten Nebeneinkünfte belegen den Klärungsbedarf. Am Grundgesetz und an der Lebenswirklichkeit gehe vorbei, wer Abgeordneten jedes Recht auf Nebentätigkeit und -beschäftigung abspreche und von ihnen quasi interessenfreies politisches Handeln verlange. Abgeordnete verträten Interessen, „aber sie sind nicht speziell bezahlte Lobby und dürfen dies auch nicht sein“.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers verlangte eine umfassende Transparenz der Politikerbezüge. „Die entsprechenden Regeln müssen weiterentwickelt werden. Es muss klar werden, mit welchen Unternehmen Politiker vertragliche Beziehungen haben – egal, ob Arbeitsverhältnisse oder Beraterverträge“. Nebenverdienste dürften aber nicht generell angeprangert werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische SPD-Sprecher Dieter Wiefelspütz. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten müsse es „Transparenz ohne Wenn und Aber geben“.