Positives Image für 20.000 Mark

Die Merkel-Vertraute Hildegard Müller war der Dresdner Bank länger und enger verbunden als bisher bekannt

KÖLN taz ■ Zahlungen der Dresdner Bank bringen Hildegard Müller erneut in Erklärungszwang. Offenbar wurde die CDU-Politikerin seit Beginn ihrer politischen Karriere großzügig gefördert. So finanzierte die Bank in den Jahren 2000 bis 2002 mit jährlich 20.000 Mark indirekt eine Halbtagsstelle zur Unterstützung Müllers während ihrer Zeit als Bundesvorsitzende der Jungen Union.

Laut Berliner Zeitung, die sich auf interne Unterlagen des Geldinstituts beruft, hatte die Jungpolitikerin die Halbtagskraft zur Optimierung ihrer politischen Arbeit reklamiert und erklärt, 20.000 Mark jährlich dafür sei „ausreichend“. Die Idee fand Anklang: In einem Schreiben an den Frankfurter Zentralvorstand der Bank pries der damalige Düsseldorfer Regionaldirektor, Hans-Peter Langen, im Juli 2000 seine Nachwuchshoffnung an: Die „Leiterin Qualitätsmanagement unserer Region, Frau Hildegard Müller“, sei „als jüngstes Präsidiumsmitglied der CDU ein sehr positiver Imageträger für unser Haus in der Politik“. Außerdem werde ihr „eine sehr gute Verbindung zu Frau Merkel zugesprochen“. Die Argumente überzeugten. Am 15. August 2002 folgte der Bankvorstand der Anregung. „Wir stellen Frau M. für drei Jahre einen zweckgebundenen Betrag von 20.000 Mark pro Jahr zur Verfügung“, heißt es in der entsprechenden Protokollnotiz. Das Büro der 37-jährigen Abgeordneten räumte die Zahlungen ein. Ein Sprecher betonte jedoch, die Spende sei nicht persönlich an Müller geflossen, sondern zweckgebunden für die JU bei der CDU verbucht worden und im Rechenschaftsbericht ausgewiesen. Jedenfalls finanzierte die JU von dem Geld die von Müller erwünschte Stelle. Die Halbtagskraft hatte ihren Arbeitsplatz denn auch nicht in der JU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin, sondern an Müllers Wohnort Düsseldorf. Das 1998 übernommene Amt der JU-Chefin übte die Diplom-Kauffrau bis zu ihrem Einzug in den Bundestag im Oktober 2002 aus. Mit ihrem Abschied endete auch die Beschäftigung der Halbtagskraft.

Müllers Nachfolger Philipp Missfelder wollte gegenüber der taz die neuerlichen Vorwürfe gegen seine Vorgängerin nicht kommentieren. Er betonte jedoch, dass während seiner Amtszeit „keine Spenden in dieser Größenordnung“ von der Dresdner Bank an die JU geflossen seien. Allerdings habe es Ende 2003 eine Spende in Höhe von 10.000 Euro von der Allianz gegeben, die aber in keinerlei Zusammenhang mit den vorhergehenden Zahlungen gestanden hätte. Tatsächlich hatte der Versicherungskonzern, zu dem auch die Dresdner Bank gehört, eine solche Spende seinerzeit an alle Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien geleistet. Seit ihrem Bundestagseinzug bezieht Müller neben ihren Abgeordnetenbezügen weiterhin auch ein Gehalt der Dresdner Bank. Das Institut begründet dies mit von Müller weiterhin wahrgenommenen Aufgaben im Bereich „Cultural Affairs“. PASCAL BEUCKER

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