: GAL kappt Uni-Demokratie
UNIPOLITIK Grüne tragen Gesetz mit, das Uni-Chefin Auweter-Kurtz die alleinige Auswahl der Dekane ermöglicht. Aus Frust fliehen Professoren aus dem Akademischen Senat
Für ihren Rückzug aus dem Akademischen Senat nennt die Gruppe „Eule der Minerva“ drei Gründe:
■ Zum Hochschulgesetz habe der Senat nur zwei Wochen für eine Stellungnahme. Das sei zu knapp für eine „Willensbildung“.
■ Auch beim Struktur- und Entwicklungsplan (STEP) sei die Zeit zur Stellungnahme viel zu kurz.
■ Wahl der Dekane: Der aktuelle Konflikt in den Geisteswissenschaften zeige, dass das Präsidium das Wahlrecht der Fakultäten nicht respektiere. Auch bei den Wirtschaftswissenschaften blieben die Position unbesetzt, weil die strenge Führungsstruktur gute Bewerber abschrecke. (kaj)
VON KAIJA KUTTER
Als die taz-nord vor zwei Wochen über die geplante Verschärfung des Hochschulgesetzes berichtete, die der Uni-Präsidentin dass alleinige Auswahlrecht der Dekane zubilligt, wusste die GAL noch nichts von dem Paragrafen. Inzwischen ist ihre Hochschulsprecherin Eva Gümbel im Bilde. Doch anders als von Kritikern erwartet, sagte sie, „Ja, wir tragen es mit, dass die Klausel in Paragraf 90 gestrichen wird“.
Es geht um eine Klausel aus dem Jahr 2003, die den Unis in einem ansonsten streng hierarchisierten Gesetz gestattet, selbst zu regeln, dass Dekane von der Basis gewählt werden. Die von Externen ausgewählte Unipräsidentin muss diese Dekane dann nur noch „bestätigen“.
Die Fakultät für Geisteswissenschaften hat sich zum Beispiel gerade für den Theologen Hans-Martin Gutmann entschieden, der in seiner Bewerbung auch Kritisches zur Lage an der Uni anmerkte. Hier schwelt ein Konflikt, weil Uni-Chefin Monika Auweter-Kurtz ihre Zustimmung verweigert. Nun soll im neuen „Wissenschaftsförderungsgesetz“ diese Klausel wegfallen. Im Ergebnis hätte ein Präsidiums-kritischer Dekan keine Chance mehr.
„Es gibt eine Patt-Situation“, sagt Gümbel. Die würde es aber unter der alten ebenso wie unter der neuen Regelung gegeben. „Per Gesetz kann man so etwas nicht regeln“, sagt Gümbel. „Es geht um den demokratischen Geist, der gelebt werden muss.“
Das sieht die SPD-Politikerin Dorothee Stapelfeldt anders: „Hochschuldemokratie braucht verlässliche Rechtsnormen, um gelebt zu werden.“ Sie erinnert daran, dass es vor dem Hochschulmodernisierungsgesetz von Schwarz-Schill aus dem Jahr 2003 „ganz normal“ war, dass die Basis ihre Dekane wählte, ohne Einmischung von oben. Stapelfeldt: „Schon dieses Gesetz hat ganz deutliche Folgen für die Wissenschaftskultur und die Motivation der Hochschulangehörigen.“ Auch die Linken-Politikerin Dora Heyenn hält das Gesetz aus 2003 für „dringend reformbedürftig“. Nur anders als von CDU und GAL geplant. „Hier wird die autoritäre Geschäftsführer-Universität forciert.“
Ein Schlaglicht auf die Stimmung wirft der am Mittwoch erklärte Rücktritt der Professorengruppe „Eule der Minerva“ (siehe Kasten) aus dem Akademischen Senat. „Wir haben ein Präsidium, das jede Mitwirkung nur als Einmischung in ihre Geschäftsbereiche versteht“, sagt Politikprofessor Michael Greven. „Das Klima an der Uni ist so, dass sich kaum noch Mitarbeiter engagieren.“ Als Ursache nennt der Politologe kumulierende Faktoren. „Es liegt sowohl am Gesetz als auch am Kommunikationsstil der Präsidentin.“ Die ließ gestern durch ihre Sprecherin verlauten, man bedaure, dass die „Eulen“ nicht vor dem Rücktritt das Gespräch gesucht haben.