CDU setzt auf die lahme S-Bahn

Opposition kritisiert Rahmenvereinbarung zum Rhein-Ruhr-Express: Der rolle am „St. Nimmerleins-Tag“. Umweltverbände fordern Umverteilung: Mehr Geld für die Bahn, weniger für Straßenbau

AUS DÜSSELDORFANDREAS WYPUTTA

Pünktlich zur Landtagswahl kommt Bewegung in die Planungen zum Bau des Metrorapid-Nachfolgers Rhein-Ruhr-Express. Während die Verkehrsminister von Bund und Land, Manfred Stolpe und Axel Horstmann (beide SPD) zusammen mit Bahnchef Hartmut Mehdorn heute in Düsseldorf eine 250 Millionen Euro schwere Rahmenvereinbarung zum Bau der neuen Schnellbahn unterzeichnen wollen, haben CDU und FDP das Projekt scharf kritisiert. Bisher sei die Geschichte des Metrorapid-Nachfolgers „geprägt von Pleiten, Pech und Pannen“, so CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers in einer ersten Reaktion. Statt den Baubeginn immer weiter zu verschieben, setzen sich die Christdemokraten jetzt für einen S-Bahn-Ring „rund ums Ruhrgebiet“ ein. Vorschläge zur Finanzierung machte Rüttgers aber nicht. Ähnlich äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ingo Wolf: „Eineinhalb Jahre nach Beerdigung des Metrorapid bleibt auch das Ersatzprojekt weiterhin ein Luftschloss.“

Doch Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Regierungschef Peer Steinbrück scheint die Kritik geahnt zu haben: Der Bau des neuen Expresszuges, der zwischen Köln und Dortmund auf zwei neuen Gleisen rollen soll, sei „ein Fortsetzungsroman – die ersten Kapitel sind jetzt aufgeschlagen“. In eine Diskussion über Kosten und Fertigstellung des Gesamtprojekts aber wollte Steinbrück nicht einsteigen. Er hoffe aber, dass sowohl der Ausbau der Eisenbahnknoten Köln und Dortmund wie der Strecke Duisburg-Düsseldorf bis Ende 2008 abgeschlossen sein könnten.

Unter Verkehrsexperten aber gilt gerade dieser Ausbau, der auch im Verkehrswegeplan des Bundes geführt wird, als seit langem überfällig. Besonders in Köln gebe es zu wenig Bahnsteige: „Gerade die schnellen ICE verlieren beim Einfädeln in das Bahnhofsvorfeld von Dortmund und Köln einen Großteil ihres Zeitvorsprungs“, klagt Werner Reh, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Auch der Engpass zwischen Duisburg und Düsseldorf sei „seit Jahrzehnten bekannt“. Nötig sei eine Umverteilung, weg von der Straße, hin zur Schiene – während der Bundesverkehrswegeplan allein in NRW bis 2015 Straßenbaumaßnahmen von sieben Milliarden Euro beabsichtigt, besteht für die Bahn kein zusammenhängendes Gesamtkonzept. Dabei müssten in den nächsten zehn Jahren mindestens vier Milliarden Euro in den nordrhein-westfälischen Schienenverkehr fließen, fordert Reh: „Mit dem Rhein-Ruhr-Express wird kurz vor der Landtagswahl nur ein Einzelprojekt aus dem Hut gezaubert, das dann als Erfolg abgefeiert wird.“

Weitergehenden Finanzbedarf räumt auch die grüne Landtagsfraktion ein – Verkehrsexperte Oliver Keymis rechnet sogar mit insgesamt 402 Millionen Euro, die bis 2008 in den Knotenausbau fließen soll. Insgesamt sei die Realisierung des Vorzeigeprojekts Rhein-Ruhr-Express mit der heutigen Rahmenvereinbarung „ein gutes Stück vorangekommen“, gibt sich Keymis versöhnlich. Einen Termin zur Fertigstellung will aber auch er nicht nennen: „Vor der Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr machen überhastete Baumaßnahmen sowieso keinen Sinn mehr.“