Bürokratie wartet auf Abbau

Ostwestfalen- Lippe wollte als Innovationsregion in NRW Maßstäbe setzen. Jetzt müssen die Initiatoren der Modellregion feststellen, dass die Innovationsfreude der Landesregierung begrenzt ist

VON ELMAR KOK

Die Verfechter der Modellregion Bürokratieabbau sind in der Realität der rot-grünen Landespolitik angekommen. Von 36 Vorschlägen, die zu einer schlankeren Verwaltung und einer wirtschaftsfreundlicheren Region rund um den Teutoburger Wald führen sollten, würden gerade einmal 17 „zur Erprobung“ für die Modellregion umgesetzt, wie Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gestern in Düsseldorf sagte.

Schon im Vorfeld war aus Kreisen der rot-grünen Regierungskoalition zu hören gewesen, dass es nur wenige Vorschläge sein werden, auf die sich die Koalition würde einigen können. Daher fällt das Fazit der Initiatoren aus der Modellregion zum Gesetzentwurf, der diese Woche im Landeskabinett beraten wurde, zurückhaltend aus. „Auch wenn es sich vielfach nur um Kleinigkeiten handelt, sind es doch solche, die Unternehmen das Leben schwer machen“, sagte gestern der Minden-Lübbecker Landrat Wilhelm Krömer (CDU), Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der OWL Marketing GmbH, die die Initiative betreut.

Andere Vorschläge sollen nach Steinbrücks Aussage sofort landesweit umgesetzt werden. So soll für die Genehmigung von Sonntagsarbeit zukünftig nicht unbedingt die Bezirks- oder Landesebene der betroffenen Gewerkschaft gehört werden, sondern „künftig bleibt es den Gewerkschaften überlassen, welche Organisationseinheit die erforderliche Stellungnahme ... abgibt“.

Für den Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen-Lippe, Christoph von der Heiden, sind die Beschlüsse der Landesregierung „nicht der große Wurf“. Dass sich von den 36 Vorschlägen aus der Region so wenig durchsetzen ließen, liege auch daran, „dass je mehr Leute sie fragen, desto größer wird die Möglichkeit, dass sie einen finden, der daran etwas auszusetzen hat“. Aufgeben will von der Heiden jedoch nicht: „Wir kämpfen gegen Bürokratie, insofern können sie das Thema nicht schon nach zwei Jahren ad acta legen.“