: AUFGESCHOBENE LÄNDERFUSION
Einander langsam näher kommen
Jetzt sind kleine Schritte angesagt – auch die schweißen ja zusammen. „Wir müssen vertrauensbildende Maßnahmen in Reihe produzieren, damit die Leute spüren: Wir sind ein Land“, formuliert es Platzeck. Einige frisch vereinbarte, natürlich strikt in Reihe:
Gastschülerabkommen: Viele brandenburgische Kinder besuchen Schulen in Berlin. Ihre Betreuung kostet laut Wowereit 30 Millionen Euro jährlich. Bisher zahlte Brandenburg 5,1 Millionen Euro pro Jahr als Ausgleich – und legt jetzt drauf: 2005 werden 8 Millionen fällig, 2006 bis 2008 sind es je 10 Millionen.
Institut für Bildungsqualität: Eine eigens gegründete Agentur soll die Qualität der Bildungseinrichtungen in beiden Ländern steigern. Sie wird mit Unis der Region, Schulen sowie der Bildungspolitik kooperieren und zum Beispiel Vergleichsarbeiten entwickeln. Sitz wird Berlin sein, Start ist am 1. Oktober.
Polizeiausbildung: Auch Beamte büffeln bald zusammen. Der mittlere Dienst muss in Berlin-Ruhleben antreten, Polizisten des gehobenen Dienstes lernen in Oranienburg.
Künftig soll es eine gemeinsame Landesversicherungsanstalt geben. Ebenfalls beschlossen: die Gründung eines Luftfahrtamtes für beide und die Zusammenführung der Statistikämter. US