2004 weniger Miese

Finanzminister Eichel schrammt mit 39,5 Milliarden Euro knapp am Waigel’schen Neuverschuldungsrekord vorbei

BERLIN AP ■ Der Bund hat vergangenes Jahr 400 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen als erwartet. Insgesamt stehen in dem veröffentlichten Haushaltsabschluss 2004 Steuereinnahmen in Höhe von 187 Milliarden Euro. Als Grund nannten Experten einen Anstieg der Steuereinkünfte im Dezember, der auch auf das überraschend gute Weihnachtsgeschäft des Einzelhandels zurückging.

Auch ein deutlich niedriger Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA), gesunkene Zinsausgaben sowie Einsparungen der Ministerien halfen Finanzminister Hans Eichel (SPD), die Neuverschuldung im vergangenen Jahr auf 39,5 Milliarden zu drücken. Er blieb damit überraschend hinter dem Rekord in der Kreditaufnahme des ehemaligen Finanzministers Theo Waigel (CSU) zurück. Eichel lobte die „enorme Ausgabendisziplin aller Ressorts“ – gestand aber dennoch ein, die Kreditaufnahme sei immer noch „viel, viel zu hoch“. Noch kurz vor Weihnachten hatte der Bundesfinanzminister mit 43,5 Milliarden Euro Kreditaufnahme gerechnet.

Die Opposition erneuerte ihre Kritik am Etatabschluss für das Jahr 2004. „Eichels Griff in die Verschuldungstrickkiste ist skandalös“, sagte FDP-Haushaltssprecher Andreas Pinkwart. Wenn der Minister fast 40 Milliarden Euro als Erfolg verkaufe, sei dies Täuschung der Öffentlichkeit. CDU/CSU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann verwies auf das Statistische Bundesamt, das für den Bund ein reales Defizit für das Budgetjahr 2004 von fast 57 Milliarden Euro ausgewiesen hatte.