Irakwahl entscheidet sich auch im Butzweiler Hof

Die in Deutschland lebenden wahlberechtigten Iraker können ihre Stimme für die neue irakische Nationalversammlung auch in Köln abgeben. In Ossendorf hat die Polizei eines von vier deutschen Wahllokalen eingerichtet. Der Urnengang findet unter extremen Sicherheitsvorkehrungen statt

KÖLN taz ■ Die Wahlen im Irak sorgen auch in Köln für erhöhte Alarmbereitschaft – zumindest in Ossendorf. Wer dieser Tage einen Ausflug zum dortigen Butzweiler Hof machen will, landet vor Absperrungen. Die Polizei hat das Gebiet zur Sperrzone erklärt. Denn in einer Kaserne auf dem Gelände des einstigen Militärflughafens findet Ende des Monats etwas in Nordrhein-Westfalen Einmaliges statt: Auslandsiraker können dann hier ihre Stimme für die irakische Nationalversammlung abgeben. Heute beginnt die Registrierungsphase.

Seit Tagen ist der Butzweiler Hof abgeriegelt. Sämtliche Gebäude wurden von Sprengstoffexperten durchsucht und versiegelt – ebenso wie alle Gullydeckel in der Umgebung. Anwohner müssen durch Kontrollstellen, Personalien und Fahrzeuge werden überprüft. „Bislang gibt es keine konkreten Hinweise auf gewalttätige Störungen“, berichtet Polizeisprecher Wolfgang Baldes. Die Polizei gehe aber „sehr akribisch und mit großer Vorsicht“ zur Sache. Die Nervosität bei den Sicherheitsbehörden ist unübersehbar: Als vergangenen Mittwoch ein im Sicherheitsbereich abgestellter Ford Fiesta mit einem gestohlenen Kennzeichen entdeckt wurde, wurde der Wagen kurzerhand gesprengt.

„Egal wo ich bin ... mein Herz ist in der Heimat“, lautet das Motto, mit dem die irakische Übergangsregierung Auslandsiraker zur Wahlurne bringen will. Wer an den Wahlen teilnehmen möchte, kann sich noch bis zum 23. Januar registrieren lassen. Gewählt wird dann vom 28. bis zum 30. Januar. Voraussetzung für eine Teilnahme ist, am oder vor dem 31. Dezember 1986 geboren zu sein und die irakische Staatsbürgerschaft zu besitzen oder sie zumindest früher besessen zu haben. Wählen dürfen auch Personen, die im Irak geboren wurden oder deren Vater Iraker ist oder war.

Organisiert wird des irakische Auslandswahlprogramm, das unter der Aufsicht der Unabhängigen Wahlkommission des Irak steht, von der International Organization for Migration (IOM). Die Nichtregierungsorganisation, die ihre Zentrale in Genf hat, verfügt in der Bundesrepublik über Dependancen in Berlin und Bonn. Zur Durchführung der Wahlen hat sie an den Wahlstandorten nun zusätzliche Büros eingerichtet. „Wir sind mit unseren Vorbereitungen voll im Plan“, berichtet Sebastian Braun, der das Kölner Büro leitet. Der 30-jährige „Head of Suboffice“ rechnet damit, dass etwa 18.000 Auslandsiraker aus Nordrhein-Westfalen sowie Teilen von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz den Weg nach Ossendorf finden werden. Da sich Belgien nicht an dem Auslandswahlprogramm beteiligt, könnten auch noch einige Iraker aus dem Nachbarland dazu kommen, die lieber in Köln als in den Niederlanden oder in Frankreich ihre Stimme abgeben wollen.

Die Wahlen zur irakischen Nationalversammlung finden außer im Irak selbst noch in 14 anderen Staaten statt. In der Bundesrepublik kann außer im Butzweiler Hof auch in der „Event-Arena“ im Münchner Olympiapark, der „Alten Wache“ in Berlin und in der Maimarkthalle in Mannheim gewählt werden. Er „hoffe sehr auf eine friedliche und demokratische Entwicklung im Irak“, sagte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD). „Unsere Polizei wird diesen Prozess hier in Nordrhein-Westfalen nach Kräften unterstützen.“ Insgesamt leben rund 56.000 wahlberechtigte Iraker in Deutschland. Pascal Beucker