FFH: Nachbarn stur

Unterweser soll unter EU-Naturschutz, aber Niedersachsen will nicht. Bremen noch gelassen

Hannover/Bremen taz ■ Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hält entgegen seinem Bremer Kollegen Jens Eckhoff (CDU) eine Anmeldung der Unterweser als europäisches Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet) weiterhin nicht für notwendig. Das bestätigte Ministeriums-Sprecher Magnus Buhlert gegenüber der taz. Der niedersächsische Umweltstaatssekretär Christian Eberl hatte letzte Woche gegenüber Parlamentariern erklärt, man sehe trotz der am 31. Januar ablaufenden Nachmeldefrist der EU „keinen Handlungsbedarf“. Sander sei nach wie vor der Auffassung, dass es reiche, die Unterelbe unter Schutz zu stellen. Buhlert: „Wir melden auch die Ems nicht.“

Die EU-Kommission hatte mehrfach betont, dass sie die Anmeldung der Brackwasserzone der Weser für unverzichtbar hält. Der Bremer Senat hat sich dem Ende Dezember gebeugt – nicht zuletzt wegen der andernfalls drohenden immensen Strafzahlungen. Die Meldung der Weser-Flussmündung solle jedoch „in enger einvernehmlicher Absprache mit dem Land Niedersachsen“ erfolgen, so der Beschluss. Vor diesem Hintergrund sei Eberts und Sanders Position „an Ignoranz kaum noch zu überbieten“, schimpft Hans-Dieter Haase, umweltpolitischer Sprecher der SPD im Landtag in Hannover.

Im Bremer Umweltressort sieht man die Signale aus Hannover noch gelassen. Die geplanten Gespräche hätten noch nicht stattgefunden, heißt es hier. Und der Senatsbeschluss formuliert immerhin: „Bremen wird die Meldung der Weser (…) im Januar 2005 vornehmen.“ sim