Kanzler gegen 3 Prozent

Schröder will EU-Stabilitätspakt ändern. Defizitverfahren müsse Reformen und besondere Lasten berücksichtigen

HAMBURG dpa ■ Kanzler Schröder (SPD) fordert eine umfassende Reform des Euro-Stabilitätspaktes und stellt sich auf schwierige Verhandlungen in der EU ein. „Eine richtige Finanzpolitik, die Stabilität und Wachstum gleichermaßen fördert, kann nicht allein an dem Einhalten der Drei-Prozent-Defizitgrenze gemessen werden“, schreibt Schröder in einem Beitrag für die Financial Times Deutschland.

Die Bestimmungen des Maastricht-Vertrages dürften nicht „mechanistisch“ gehandhabt werden, fordert Schröder. Er erwarte darüber „schwierige Verhandlungen“. Ziel müsse eine Reform sein, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa beitrage.

Schröder präzisiert kurz vor Beginn der Verhandlungen über eine Reform des Pakts die deutsche Position. Er schlägt in der FTD drei Gruppen von Kriterien vor, die bei der Bewertung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden sollten. Dazu zählten erstens Reformen, die kurzfristig zu Einnahmeausfällen führten, aber langfristig die Wettbewerbsposition eines Landes verbesserten. Zweitens müsse den Euro-Ländern „mehr Spielraum für konjunkturelle Impulse gegeben werden“, und zwar auch in Stagnationsphasen, nicht nur wie bisher vorgesehen im Falle einer schweren Rezession. Drittens sollten „spezifische Sonderlasten“ wie der Nettobeitrag an die EU oder die Aufwendungen für die neuen Bundesländer berücksichtigt werden. Erstmals schlägt Schröder auch vor, den Beitrag des jeweils betroffenen Landes zur Inflationsbekämpfung in der Euro-Zone zu berücksichtigen.