Den Vertrag biegen, ohne ihn zu brechen

EU-Minister diskutieren Reform des Stabilitätspakts. Schröder fordert mehr Flexibilität. Brüssel scheint nicht abgeneigt

BERLIN/BRÜSSEL dpa ■ Die Finanzminister der zwölf Euro-Länder haben gestern Abend in Brüssel ihre Beratungen über eine Reform des Stabilitätspakts begonnen. Entscheidungen sollen bis zum nächsten EU-Gipfel Ende März fallen. Vor dem Treffen der Minister hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine flexiblere Handhabung des Paktes angeregt.

Schröder hatte vorgeschlagen, dass die EU-Kommission künftig vor Einleitung eines Defizitverfahrens die Reformbemühungen und Sonderbelastungen eines Landes berücksichtigen müsse. Dazu zählte er als Beispiele die Reform-Agenda 2010, die Nettozahlung in den EU-Haushalt oder die vereinigungsbedingten Ausgaben.

Deutschland hat bisher dreimal in Folge die Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschritten. 2005 will Deutschland die Vorgaben wieder einhalten. In Brüssel wurde betont, Schröder und die Kommission verträten in vielen Punkten die gleiche Position. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sieht hingegen „das Aus für den Stabilitätspakt“ kommen, sollte sich Schröder in der EU durchsetzen. Auch führende Vertreter der Wirtschaft warnten vor einer Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts.