Die Rest-Extremen

Republikaner spalten sich an der „Volksfront von rechts“

Die rechtsextremen Republikaner wollen am 22. Mai für den nordrhein-westfälischen Landtag kandidieren. Ein Verzicht auf die Landtagswahl zugunsten der NPD sei mit ihnen nicht machbar, heißt es. Auch eine Unterstützung der von NPD, DVU und freien Kameradschaften propagierten so genannten „Volksfront von rechts“ wird abgelehnt. Man wolle nicht mit Leuten zusammen arbeiten „die den Staat beseitigen wollen“, sagt Republikaner-Chef Rolf Schlierer. Soweit der offizielle Ton. Den Willen der Basis scheinen die Parteioberen dabei nicht mehr vollends zu vertreten.

„Die Strategie ist bei den Republikanern umstritten“, sagt der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. „Der Vorstand strebt eher Bündnisse mit der nationalkonservativen Deutschen Partei (DP) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) an.“ Die Basis sieht dies anders. In den einschlägigen Internetforen gibt es Hinweise, dass noch vor der NRW-Wahl Mitglieder aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband den Schritt von Rechtsaußen ins neonazistische Lager vollziehen werden. „Schwindende Erfolgsaussichten, könnten zu Austritten, führen“, sagt Butterwegge. Eine Spaltung der Partei scheint nicht ausgeschlossen.

In den letzten zehn Jahren haben die Republikaner über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Landesweit sank die Zahl von 2.100 im Jahr 1992 auf aktuell knapp 1.000. Ob die Partei personell, finanziell und organisatorisch überhaupt in der Lage ist, zur Landtagswahl anzutreten, ist zweifelhaft. Bis zum 17. April muss eine Meldung zur Wahl vorliegen. Pro Wahlkreis benötigt die Partei dabei 100 Unterschriften von Wahlberechtigten. Für die Landesliste wären noch einmal 1.000 Unterschriften nötig. Allein dieses Vorhaben werden die Republikaner aus ihrem eigenen Mitgliederbestand heraus nicht mehr stemmen können.

Von Seiten der NPD gibt es den Wunsch, den „Deutschland-Pakt“ Richtung Mitte zu erweitern. Mitglieder der NPD tauchten schon bei der NRW-Kommunalwahl auf Listen der Republikaner auf. Der NPD-Landesvize Timo Pradel verpasste auf dem REP-Ticket nur knapp den Einzug in den Stadtrat von Lüdenscheid. Andererseits haben Republikaner ihre Partei verlassen und sich der NPD oder Freien Kameradschaften angeschlossen. Ex-Republikaner-Chef Franz Schönhuber hat sich mittlerweile als bundesweiter Berater der NPD profiliert. Der Landesvorstand der Hamburger Republikaner ist vor einer Woche komplett zur NPD übergetreten. Man sei nicht mehr bereit, „den Weg ins selbst gewählte politische Abseits der Republikanerführung mitzugehen“. HOP