Geheimniskrämer

Wandsbek: CDU im Alstertal missbraucht Vertraulichkeit, sagt die GAL und droht mit einstweiliger Anordnung

Die Wandsbeker GAL-Bezirksabgeordnete Astrid Boberg hat der CDU-Mehrheit im Ortsausschuss Alstertal und Ortsamtsleiter Michael Näfken vorgeworfen, Sitzungen willkürlich als nicht öffentlich zu deklarieren. Dagegen, dass das am 26. Januar wieder passiert, will die GAL mit einer einstweiligen Anordnung vorgehen. „Die meinen, sie könnten alles, wozu sie Lust haben, für vertraulich erklären, sobald es im weitesten Sinne mit Herrn Mattner zu tun hat“, schimpft Boberg. Andreas Mattner ist CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Geschäftsführer der ECE.

Die GAL hat Mattner vorgeworfen, er nutze seine guten Beziehungen, um eine Erweiterung des ECE-Alstertal-Einkaufszentrums (AEZ) durchzusetzen und um ungeschoren Auflagen für seinen privaten Garten umgehen zu können, der teilweise in einem Landschaftsschutzgebiet liegt (taz berichtete). Die Abweichungen in Mattners Garten sind „nach Auffassung des Bezirksamtes nicht derart gravierend, dass ordnungsbehördliche Anordnungen verhältnismäßig erscheinen“. Boberg sieht das anders: „Jeder Normalbürger hätte die Behörde bei solcher Nichtbeachtung von Auflagen im Nacken gehabt.“

Um diesen Verdacht überprüfen zu können, wollte sie die Akten einsehen. Die CDU-Mehrheit im Ortsausschuss verwehrte ihr das unter Verweis auf Persönlichkeitsrechte Mattners. In der Bezirksversammlung versagte die SPD der Grünen die Unterstützung: Es sei nicht Sache der Politik, sich in Nachbarschaftsstreitigkeiten einzumischen. Boberg habe sich zudem disqualifiziert, als sie Informationen aus vertraulichen Sitzungen öffentlich machte, so die CDU.

„Die haben mich nicht mal reden lassen“, ärgert sich Boberg. Schlimmer noch: Der Ortsausschuss erklärte den Teil der Sitzung, in der er Boberg die Akteneinsicht verwehrte, für vertraulich. Gernot Knödler