: Rot-Grün hört auf Sachs
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul begrüßt UN-Bericht zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015
BERLIN taz ■ Die Bundesregierung stellt sich hinter den UN-Millenniumsbericht zur Armutsbekämpfung, der am Montag in New York vorgestellt worden war. „Ich nehme die Empfehlungen des Berichts sehr ernst“, sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gestern in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jeffrey Sachs, dem Autor des Berichts. Bis 2010 wolle sie den Anteil der staatlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt von derzeit 0,28 Prozent auf 0,5 Prozent erhöhen. Die Erfüllung der Millenniumsziele zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 sei „eine Frage des politischen Willens“.
Wenn Deutschland seine Entwicklungshilfe aufstocke, sei das das entscheidende Signal für Europa, lobte Sachs. Er sagte, es sei nunmehr „nachgewiesen, dass wir die Millenniumsziele noch erreichen können – wenn wir sofort mit der Umsetzung dieses Plans beginnen“.
Der Bericht „Investing in Development“ verlangt unter anderem eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe der reichen Nationen und eine bessere Förderung der ärmsten Staaten, um die UN-Millenniumsziele zu erreichen. Mit ihrer Stellungnahme bekräftigt Wieczorek-Zeul ihre Entschlossenheit, das Gewicht der Entwicklungszusammenarbeit in der deutschen Außenpolitik zu stärken.
In den ärmsten Ländern ist der Sachs-Bericht ebenfalls begrüßt worden. Der äthiopische Premierminister Meles Zenawi forderte, die Entwicklungshilfe nicht zu verdoppeln, sondern zu vervierfachen. Äthiopien sieht sich als eines der möglichen Pilotländer, in denen laut Sachs eine massiv erhöhte Entwicklungshilfe ausprobiert werden könnte. D.J.