Repnik nur noch Parlamentarier

Der Chef des grünen Punktes, Hans-Peter Repnik (CDU), scheidet aus. Repnik stand wegen Doppelfunktion als Manager bei der DSD AG und Mandatsträger in der Kritik

BERLIN taz ■ Verblüffend schnell wird der Chef der Dualen Systems Deutschland AG (DSD) und Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Repnik (CDU) wieder einfacher Parlamentarier: Ende des Monats verlässt er die Firma. Am Montag soll der Nachfolger Peter Zühlsdorff gekürt werden. Die Nachricht kam nur ein Woche nachdem US-Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts & Co (KKR) die DSD offiziell übernahm. In Branchenkreisen wurde der schnelle Wechsel überrascht aufgenommen.

Nun darf spekuliert werden: Wechselte Repnik so schnell, weil die KKR, die von Abfallwirtschaft keinen Schimmer hat, rasch umsteuern wollte? Oder hat es mit der Debatte um Nebenjobs von Abgeordneten zu tun? Anfang des Monats hatte SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz Repnik kritisiert: Die Wähler erwarteten, dass Abgeordnete den „deutlich größeren Teil“ ihrer Zeit dem Mandat widmen. Vorgestern fragte Bild: „Wie schaffen Sie das eigentlich, Herr Repnik?“, und sprach vom „Repnik-Wunder“.

Der 57-jährige Berufspolitiker wurde erst vor zwei Jahren Unternehmer, als er den Vorsitz des Müllmonopolisten DSD vom CDU-Politiker Wolfram Brück übernahm. Damals stand das vom DSD organisierte System des grünen Punkts bereits unter starkem Druck des Kartellamtes und der EU-Kommission. Beide drängten auf mehr Wettbewerb beim Verpackungsmüll. Fortan wandelte Repnik die DSD vom gemeinnützigen Monopolisten zum Müllkonzern, der einerseits Konkurrenz beim Verpackungsmüll zulässt, andererseits selbst in andere Müllmärkte eindringt.

Unklar ist, ob Repnik in seiner Doppelfunktion in Interessenkonflikte geriet. Das DSD ist stark vom Dosenpfand betroffen: Da die Dosen bislang Grüner-Punkt-Müll waren, verliert die DSD 300 Millionen Euro Umsatz jährlich. Repnik erklärte, sich in der Fraktion rauszuhalten, sobald es um Abfallwirtschaft gehe. Allerdings gingen DSD-Lobbyisten nach taz-Informationen mit einer für den grünen Punkt einträglicheren Alternative zum Dosenpfand bei Bundesländern hausieren. Schließlich griff das CDU-regierte Hessen den Vorschlag auf.

In der CDU-Bundestagfraktion war das Thema ohnehin in geneigter Obhut: Der für Umwelt zuständige Fraktionsvize Klaus Lippold ist nämlich nebenbei Geschäftsführer des Industrieverbandes Kunststoffbahnen. Und im Wahlkreis des Unionsberichterstatters für Dosenpfand, Werner Wittlich, steht eines von zwei Rasselstein-Werken – Deutschlands einzigem Weißblechhersteller. URB