Sparkasse hütet Bankgeheimnis
Der Vorstand der neu fusionierten Sparkasse KölnBonn will seine Gehälter nicht veröffentlichen. Dabei ist von 400.000 Euro und mehr die Rede. Grüne in Köln und Bonn fordern bessere Kontrolle
VON ANDREAS WYPUTTA
Der Vorstand der öffentlich-rechtlichen Sparkasse KölnBonn will die Höhe seiner Gehälter nicht nennen. Im Streit um angemessene Zahlungen an Führungspersönlichkeiten in Politik und Wirtschaft laufe derzeit eine „unglaublich populistische Kampagne“, so der Vorstandsvorsitzende Gustav Adolf Schröder gestern bei der ersten Pressekonferenz nach der Fusion der beiden Institute. Diese „tolle Neiddebatte“ werde er „nicht noch zusätzlich füttern“, so der Ex-Chef der Sparkasse Köln, dessen Gehalt auf mindestens 400.000 Euro geschätzt wird. „Es hat doch keinen Sinn, mein Gehalt mit den Bezügen eines Sozialhilfeempfängers zu vergleichen“, findet Schröder.
Dass die Öffentlichkeit keinerlei Anspruch auf Information hat, begründet der Manager damit, dass die Städte Köln und Bonn nicht Eigentümer, sondern nur „Träger“ der neuen Sparkasse seien, die laut Satzung der Förderung des Gemeinwohls verpflichtet ist. Über einen Zweckverband kontrollieren 41 Ratsmitglieder aus Köln und Bonn das Institut. Die Kommunen bürgen und sorgen so für billige Kredite – die öffentliche Hand als Gemeinschaft aller Bürger kann nicht in Konkurs gehen, so die Logik der Finanzmärkte. „Den Mitgliedern des Zweckverbands liegen alle relevanten Daten vor“, beteuert Schröder.
Die Öffentlichkeit aber erhielt bisher keinerlei Informationen. Gleich zur ersten Sitzung tagte das Gremium nicht-öffentlich – wohl auch, weil die Vorstandsgehälter auf der Tagesordnung standen. Eine „eventuelle Anfechtbarkeit der Beschlüsse“ könne „nicht gänzlich ausgeschlossen werden“, befand Kölns Regierungspräsident Jürgen Roters, der auf Antrag der Bonner Grünen tätig wurde. Jetzt soll die Sitzung im Februar öffentlich wiederholt werden, sensible Teile könnten in einen nicht-öffentlichen Teil verlegt werden, so Kölns CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma in seiner Funktion als Vorsteher des Zweckverbands und Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats.
Den Grünen in Köln und Bonn reicht das nicht. Neben der Veröffentlichung der Vorstandsgehälter müssten auch die Aufwandsentschädigungen für die Zweckverbands-Delegierten deutlich sinken – allein für die erste Sitzung hatten sich die Ratsmitglieder 1.000 Euro genehmigt. „Aus unserer Sicht sind 45,30 pro angefangener Stunde ein völlig ausreichender Betrag“, sagt Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bonner Rat. Auch Kölns Fraktionschefin Barbara Moritz setzt auf den Druck der Öffentlichkeit: „Ich hoffe, dass sich die anderen Parteien nach dieser Diskussion endlich bewegen.“
Beweglich in dieser Frage zeigt sich selbst Sparkassen-Chef Schröder. „Alle auf der ersten Sitzung gefassten Beschlüsse sind rechtskräftig“, beharrt der Manager zwar. Die Frage nach Öffentlichkeit und Aufwandsentschädigungen im Zweckverband aber sei eine politische Frage. Die Sparkasse zahle nur, was die Vertreter der Politik forderten. „Wir hielten das für angemessen. Aber wir kommen ja auch nicht von der Ratsseite, sondern von der Sparkassenseite.“
