VORGEHEN GEGEN GAMMELFLEISCH: Bund und Länder kurz vor Kompromiss

BERLIN | Die Verbraucher können auf ein etwas schärferes Vorgehen gegen Gammelfleisch hoffen. Im Streit von Bund und Ländern bahnt sich ein Kompromiss an. Die Länder fordern, die wirtschaftlichen Interessen im Ernstfall nicht höher als den Verbraucherschutz zu bewerten. So könnte die Nennung von Unternehmen bei Verstößen etwas erleichtert werden. Im Gegenzug könnte vereinbart werden, dass die Länder bei Lebensmittelskandalen oder Tierseuchen nur auf Anfrage des Bundes Informationen über die Lage geben, nicht von sich, hieß es gestern vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses. Bei einer Einigung wäre auch der Weg für härtere Strafen frei: Geplant war, die Bußen für den Handel mit Gammelfleisch von 20.000 auf 50.000 Euro zu erhöhen. Bisher müssen die Behörden bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht abwägen, ob das Wirtschaftsinteresse oder der Schutz der Verbraucher höher wiegt. (dpa)