UNION LENKT EIN

Im Streit um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten lenkt die Union ein. „Das Thema eignet sich nicht zum Parteienstreit“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel gestern. Nach Informationen der Bild-Zeitung setzte Merkel zwei Punkte durch, denen sich auch die CSU nicht länger widersetze. Demnach sollen Abgeordnete, die Nebeneinkünfte verschweigen oder ohne konkrete Gegenleistung kassieren, künftig mit einem „Ordnungsgeld“ bestraft werden. Außerdem soll die Höhe der Nebeneinkünfte dem Bundestagspräsidenten künftig ohne jede Ausnahme gemeldet werden. Es hieß, die Ablehnung der geplanten Änderungen sei angesichts der öffentlichen Empörung nicht durchzuhalten gewesen. AFP