Gabi geht. Ganz.

Die ehemalige Kultusministerin des Landes, Gabriele Behler (SPD), legt im Schulgesetzstreit ihr Mandat nieder

Dass sie dem neuen Landtag nach den Wahlen im Mai nicht mehr angehören würde, war klar. Dass die ehemalige Bildungsministerin Gabriele Behler aber noch vor den Wahlen im Mai ihr Mandat nicht mehr wahrnehmen wird, liegt am neuen Schulgesetz, das mit den Stimmen der Koalition am Donnerstag verabschiedet werden soll. Neben Behler soll es innerhalb der SPD-Fraktion noch fünf weitere Abgeordnete geben, die mit der neuen Fassung des Gesetzes unzufrieden sind. Behler will nicht, dass das Schulgesetz die Schulaufsicht in die Hände der Kommunen legt. Nach ihrer Meinung sollen die Regierungspräsidenten weiterhin die Schulaufsicht ausüben.

Auch in einem anderen Punkt stellt sich Behler mit anderen gegen die Mehrheit der Fraktion. Das Gesetz wird privaten Grundschulen nach Ansicht der Kritiker um Behler zukünftig erlauben, das Prinzip der Grundschule für alle aushöhlen. Behler und andere bemängeln, die bisherige Chancengleichheit in der Primarstufe, eines der letztverbliebenen Elemente egalitären Gedankenguts des Grundgesetzes, würde abgeschafft.

Wenn Behlers Mandatsniederlegung das neue Schulgesetz auch nicht verhindern wird, so wirkt ihre Tätigkeit als Bildungsministerin des Landes von Sommer 1995 bis November 2002 nach. Lehrer studieren mittlerweile Bachelor- und Masterstudiengänge – das Pilotprojekt dazu organisierte ihr Ministerium. Das von der Ex-Ministerin in die Diskussion gebrachte Studienkontenmodell ist an den Hochschulen des Landes mittlerweile Gesetz. Vergangene Woche hat die jetzige SPD-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft das zweite Paket der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes auf den Weg gebracht: Die Grundidee, NRWs Universitäten auf selbst gesteckte Ziele zu verpflichten und damit jeder Uni ein Profil verschaffen zu wollen, stammt von Behler.

Ganz ohne Beschäftigung wird die Ostwestfälin in Zukunft aber nicht sein. Sie ist Mitglied des Rundfunkrates des WDR, Aufsichtsrat der WDR Gebäudemanagement GmbH und Beirat des Bildungsnetzwerks „Wissenswert“ von Microsoft. KOK