Brechmittel in Bremen out

Nach dem Tod eines Dealers einigen sich CDU und SPD, dass vorerst kein Brechmittel mehr verabreicht wird

BREMEN ap ■ Nach dem Tod eines mutmaßlichen Dealers in Bremen sollen Brechmittel in der Hansestadt vorerst nicht mehr zwangsweise verabreicht werden. Mit diesem Beschluss beendeten die Bremer Regierungsparteien SPD und CDU gestern ihren Koalitionsstreit. Gleichzeitig kündigte die SPD an, morgen gemeinsam mit der Union den Grünen-Misstrauensantrag gegen Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) abzulehnen. Die Grünen fordern seinen Rücktritt als Konsequenz aus dem Todesfall bei einem polizeilichen Brechmitteleinsatz sowie Neuwahlen. Landeschef Dieter Mützelburg erklärte, ein verbessertes Koalitionsklima bedeute noch keine gute Politik.

Der Koalitionsausschuss einigte sich darauf, die Zwangsvergabe von Brechsirup zu stoppen und jene Tatverdächtigen, die das Mittel nicht freiwillig trinken, in U-Haft zu nehmen, bis verschluckte Drogenpäckchen ausgeschieden werden. Nach einem halben Jahr soll überprüft werden, wie sich die Methode bewährt. Mit dieser Lösung hat die CDU aus SPD-Sicht eine wichtige Bedingung erfüllt, damit auch die Sozialdemokraten dem Innensenator das Vertrauen aussprechen können.

Auslöser der Koalitionskrise war der Tod eines Afrikaners vor rund zwei Wochen, nachdem ein Arzt ihm mittels einer Magensonde zwangsweise Brechmittel verabreicht hatte. Polizei und Innensenator hatten zunächst öffentlich erklärt, der Dealer habe sich durch Zerbeißen eines Drogenkügelchens selbst vergiftet. Die Aussage eines Notarztes weckte Zweifel an dieser Version.