Naturschutz in Gefahr

BUNDESLÄNDER Verbände warnen vor Plänen, das Naturschutzgesetz weiter aufzuweichen

BERLIN taz | Die Neuordnung des Umweltrechts wollen mehrere Bundesländer dazu nutzen, bestehende Standards aufzuweichen: Davor haben der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) am Dienstag in Berlin gewarnt. „Wenn es jetzt zu einer weiteren Schwächung des Naturschutzes kommt, spielen wir nicht mehr in der Kreisliga, sondern darunter“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Das Bundeskabinett wird sich an diesem Mittwoch mit den Forderungen der Bundesländer zum neuen Naturschutzgesetz beschäftigen. Voraussichtlich am 19. Juni wird es im Bundestag verabschiedet.

Ablasshandel droht

Das Land Niedersachsen fordert, den Ausgleich von Eingriffen in die Natur mit Geld zu kompensieren. Bisher gilt: Wird neu gebaut, muss verlorene Naturfläche anderswo, möglichst in der Nähe, ausgeglichen werden. Im Ausnahmefall ist es möglich, den Eingriff mit Geld zu kompensieren. Niedersachsen will eine flexiblere Regelung und fordert, Ausgleichszahlungen mit der Landkompensation gleichzustellen.

Vor einer solchen Gleichstellung warnen die Umweltverbände. „Damit wird der Naturschutz endgültig abhängig gemacht von der Kassenlage der jeweiligen Bundesländer“, sagte Weiger. Wenn das Gesetz Realität werde, könnten sich Großkonzerne freikaufen und es werde zu einer Art Ablasshandel kommen.

Rheinland-Pfalz will einen allgemeinen Vorrang des Vertragsnaturschutzes durchsetzen, bei dem Umweltschutzaufgaben gegen Bezahlung an Dritte wie etwa Bauern delegiert werden. „Bei aller Bedeutung des vertraglichen Naturschutzes kann er den hoheitlichen Naturschutz nicht ersetzen“, sagte Weiger.

Nabu-Präsident Olaf Tschimpke erinnerte daran, dass die für 2020 festgelegten Naturschutzziele noch lange nicht erreicht seien. So sieht die nationale Biodiversitäts-Richtlinie beispielsweise den Schutz von 5 Prozent der Buchenwälder (Tschimpke: „unsere Regenwälder“) vor. Das festgesetzte Ziel sei noch „meilenweit entfernt“. Bisher sei weniger als 1 Prozent geschützt. RANIAH SALLOUM