EU will Nazi-Symbole verbieten

Das Europäische Parlament fordert, den 27. Januar zum Holocaust-Gedenktag zu erklären. Damit sich Auftritte wie der von Prinz Harry nicht wiederholen, ist auch ein Verbot von Hakenkreuzen im Gespräch

AUS BRÜSSEL RUTH REICHSTEIN

Was bisher nur in einigen Ländern gilt, darunter Deutschland, soll nun in ganz Europa eingeführt werden: In einer Resolution hat das Europaparlament am Mittwochabend gefordert, den 27. Januar in der EU zum Holocaust-Gedenktag zu erklären. Gleichzeitig wird in Brüssel über eine Richtlinie für ein europaweites Verbot von Nazisymbolen nachgedacht. Die Forderung hatten vor allem deutsche Politiker erhoben, nachdem der britische Prinz Harry bei einer Party im Nazikostüm aufgetreten war.

„Wir müssen die Grundwerte unserer Verfassung, vor allem Demokratie und Freiheit, mit allen Mitteln verteidigen“, sagte der Präsident des EU-Parlaments Joseph Borell gestern vor einer Schweigeminute in Brüssel. Ein Verbot von NS-Symbolen wäre eine Konsequenz dieses Gedankens. „Wir können uns eine solche Regelung durchaus vorstellen“, erklärte der EU-Kommissar für Justiz und Inneres, Franco Frattini, Anfang der Woche. Bisher ist allerdings noch unklar, wie genau eine solche Richtlinie aussehen könnte. Es liegen zum Beispiel noch keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch, welche Zeichen und Symbole dann verboten werden sollen.

„Man muss auch darüber nachdenken, in welchem Rahmen man dieses Verbot verhängt. Als historische Dokumente im Schulunterricht müssen die Symbole schließlich weiterhin erlaubt sein“, sagte Kommissionssprecher Frisco Rocam-Abbing. Fest steht nur: Sollte es zu einer europäischen Richtlinie kommen, würde nur das Verbot europaweit gelten. Die Bestrafung bliebe weiterhin in den Händen der jeweiligen Mitgliedstaaten.

Mehrere deutsche EU-Abgeordnete haben sich mittlerweile klar für eine solche Regelung ausgesprochen. „Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Alliierten klugerweise ein solches Gesetz in Deutschland eingeführt. Der Auftritt von Prinz Harry zeigt, dass es auch in anderen Ländern notwendig wäre“, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Helmut Kuhne.

Jetzt liegt es an der Luxemburger Präsidentschaft, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Bei dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister, das gestern Abend in Luxemburg begonnen hat, soll es noch nicht um die Nazisymbole gehen. Allerdings will die EU-Präsidentschaft eine alte Richtlinie zu Fremdenhass und Rassismus wieder auf den Tisch bringen, in die ein entsprechendes Verbot eingearbeitet werden könnte.

Die EU-Kommission hatte bereits im November 2001 einen Vorschlag für eine entsprechende Rahmenrichtlinie vorgelegt. Der Rat konnte sich damals aber nicht einigen. Vor allem Italien und Großbritannien blockierten die Verabschiedung der Richtlinie. Jetzt sollen die zuständigen Gruppen im Rat wieder darüber sprechen und den Justiz- und Innenministern im Februar einen Vorschlag vorlegen.

Franco Frattini machte im EU-Parlament am Mittwochabend deutlich, dass ein schlichtes Verbot nicht ausreiche. „Wir müssen das politische Klima verändern und eine kulturelle Basis für ganz Europa schaffen. Was bisher Aufgabe des demokratischen Deutschland war, muss nun eine Mission von Italien, Frankreich, Spanien, von allen EU-Nationen und der EU selbst werden.“