Sudan: Berlin gegen EU

Bundesregierung distanziert sich von Wiederaufnahme der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit Sudan

BERLIN taz ■ Die Wiederaufnahme der EU-Entwicklungzusammenarbeit mit Sudan ist von der Bundesregierung heftig kritisiert worden. Mit der Unterzeichnung eines Länderstrategiepapiers mit dem Sudan habe die EU-Kommission „ein völlig falsches Signal“ gesetzt, so Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gestern. Die Staaatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), sagte der taz, Deutschland habe vergeblich darauf gedrängt, die Unterzeichnung jetzt nicht vorzunehmen. Von einer Normalisierung der Beziehungen, wie sie EU-Entwicklungskommissar Louis Michel angekündigt hatte, könne wegen des Konflikts in der Region von Darfur „keine Rede“ sein, so Müller.

Die EU-Kommission und Sudans Regierung hatten am Dienstag in Brüssel einen Rahmenvertrag über EU-Entwicklungshilfe in Höhe von 450 Millionen Euro bis 2007 unterschrieben. Wieczorek-Zeul sagte nun aber, dass sie die Aufnahme deutscher staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan nicht zulassen werde. D.J.