Der Sparkommissar schlägt zu

Kölns Stadtkämmerer legt umfangreiche Streichliste vor. Die SPD ist brüskiert

Köln taz ■ Die Stadt Köln hat eine neue Giftliste. Kämmerer Peter Michael Soénius (CDU) hat der Verwaltung ein Papier mit zahlreichen Sparvorschlägen vorgelegt. Verzichten soll die Stadt nach seiner Vorstellung etwa auf die Verleihung des Adenauer- und des Böcklerpreises. Auch das Umweltengagement von Bürgern soll aus Kostengründen nicht mehr mit einer Auszeichnung honoriert werden.

Weil automatische Stempeluhren zur Arbeitszeitmessung, die erst vor ein paar Jahren teuer angeschafft wurden, zu viel kosten, sollen auch sie verschwinden. Dafür sollen die städtischen Mitarbeiter ihre Arbeitszeit wieder per Handy aufschreiben. Überstunden sollen grundsätzlich nicht mehr ausgezahlt werden. Wenn die Stadtbediensteten Bleistifte oder Briefumschläge brauchen, werden diese womöglich bald mit knalligen Reklame-Logos geziert. So könnten die Büromaterialien von Sponsoren bezahlt werden, meint der Kämmerer. Auch auf ihren Gehaltsmitteilungen sollen die Beamten und Angestellten künftig Werbung sehen müssen.

Natürlich sollen auch die Bürger blechen: Wer eine kostenpflichtige Auskunft von der Verwaltung haben will, soll künftig direkt eine teure 0900er Rufnummer wählen. Parkgebühren sollen auf breiter Front erhöht werden – und damit sich vor deren Bezahlung keiner drückt, will man gleichzeitig deutlich mehr Politessen auf die Straße schicken.

Sparen will die Stadtspitze auch bei der Straßenbeleuchtung. In der Abend- und Nachtzeit könnte jede zweite Laterne ausgeknipst werden, um das Stadtsäckel zu schonen. Büroräume sollen weniger gereinigt und die Angebote der Volkshochschule um zehn Prozent reduziert werden.

Naherholungseinrichtungen wie Gut Leidenhausen, Finkens Garten oder die beliebten Tierparks will die Stadt gar nicht mehr unterhalten. Das könnten ja vielleicht Ehrenamtliche machen, sagt der Kämmerer. Auf einen Fahrradbeauftragten will die Verwaltung genauso verzichten wie auf das Projekt „fahrradfreundliche Stadt“. Museen sollen zusammen gelegt werden, und auch die Bürgerzentren will man nicht mehr finanzieren.

Die Kölner SPD reagierte verschnupft auf die erste Sparliste der „Großen Koalition“. Fraktionschef Martin Börschel sagte: „Der Kämmerer hat da unklug gehandelt.“ Er hätte die Vorschläge mit SPD und CDU abstimmen sollen. Auf Anfrage räumte Soénius ein, dass er besser Rücksprache gehalten hätte.

F. Überall, W. Jorzik