Debatte um Hakenkreuze

EU-Ministertreffen: Aufwind für Gesetz gegen Nazi-Symbole. Schily gegen EU-weites Verbot, Zypries dafür

LUXEMBURG afp/dpa ■ Die Debatte über ein europaweites Verbot von Nazi-Symbolen erhält neuen Auftrieb. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft will die Mitgliedstaaten Ende Februar auffordern, einem solchen Verbot zuzustimmen, wie der luxemburgische Justizminister Luc Frieden gestern am Rande eines informellen Rats der EU-Innen- und -Justizminister ankündigte. Deutsche EU-Parlamentarier hatten einen solchen Schritt gefordert. Auch die EU-Kommission hatte sich zuvor grundsätzlich offen für eine solche Diskussion gezeigt. Italien lehnt den Vorschlag dagegen ab.

Bundesjustizministerin Zypries (SPD) sowie ihre belgische Amtskollegin betonten die Notwendigkeit eines europäischen Vorgehens gegen Rechtsextremismus und Nazisymbole. Als Beispiel nannte sie den Verkauf von so genanntem Hitlerwein in Italien. „So was ginge natürlich nicht“, erklärte sie. Bundesinnenminister Schily (SPD) sprach sich gegen ein europaweites Hakenkreuz-Verbot aus, weil er an „seinem Nutzen zweifele“. Jeder Staat müsse sich selbst um das Problem des Rechtsextremismus kümmern, so Schily. Sinnvoll sei jedoch mehr Zusammenarbeit der Polizei auf EU-Ebene.