Ende der Landesbanken in Sicht

FINANZKRISE Die Mehrzahl der Ministerpräsidenten stimmt zu, die überwiegend öffentlichen Institute zu verkleinern und neu zu ordnen. Bad Bank soll den maroden Landesbanken wertlose Papiere abnehmen

BERLIN taz | Die meisten Landesbanken der Bundesländer verlieren bald ihre Eigenständigkeit. Dies zeichnet sich nach einem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin ab. „Wir haben einen ordentlichen Fortschritt, einen Durchbruch erzielt“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war zwar etwas vorsichtiger, doch auch er meinte: „Wir kommen weiter.“

Die sieben Landesbanken, allen voran die HSH Nordbank und die WestLB, haben durch die Finanzkrise teils massive Verluste erlitten. Die Länder und der Bund verhandeln deshalb über die Gründung einer sogenannten „Bad Bank“, die die wertlosen Papiere aus den Bilanzen der Institute übernehmen kann. Außerdem geht es um die Zusammenfassung der Landesbanken zu einer Holding.

Die Ministerpräsidenten einigten sich, „bis Ende 2010 wesentliche Konsolidierungsschritte“ bei den Landesbanken zu unternehmen. Was das im Detail bedeutet, ist noch nicht klar. Steinbrück schlägt vor, eine Holding der Landesbanken zu gründen. Die Institute würden damit einen großen Teil ihrer Eigenständigkeit verlieren.

Unter dem Druck der Krise ist die Mehrzahl der Ministerpräsidenten dazu bereit. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) war allerdings am Donnerstag nicht anwesend. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich gegen das Holding-Modell aus. Die in Hannover residierende Nord/LB hat die Finanzkrise bislang vergleichsweise unbeschadet überstanden.

Alternativ zur Holding-Lösung könnten sich mehrere Landesbanken zusammenschließen, so dass zwei oder drei neue, überregionale Institute entstehen. In jedem Fall müssen die Ministerpräsidenten entscheiden, welche Standorte ihrer Landesbanken geschlossen werden und wie viel Arbeitsplätze dabei wegfallen. Dass es zur Reduzierung des bislang teilöffentlichen Bankensektors kommen wird, steht nicht mehr in Frage. Denn EU-Kommissarin Neelie Kroes verlangt die Reduzierung der Geschäftskapazitäten als Gegenleistung für die Genehmigung der staatlichen Unterstützung zugunsten der Landesbanken.

Weiterhin einigten sich die Regierungschefs der Länder grundsätzlich, eine Bad Bank zu gründen. Eine neue öffentliche Anstalt soll den Instituten die sogenannten strukturierten Papiere, beispielsweise verpackte Immobilienkredite, abnehmen, die weitere Abschreibungen verursachen könnten. Die Landesbanken sollen zudem die Möglichkeit erhalten, weitere risikobehaftete Investments an die Anstalt auszulagern. Damit der Bund sich an diesen Risiken beteiligt, müssen die Landesbanken aber zusichern, dass sie ihre Geschäfte verkleinern und zusammenlegen.

Der Entwurf zum Bad-Bank-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung – der bislang nur für die privaten Banken gilt – soll nun um die Anstalt für die Landesbanken erweitert werden. Am kommenden Mittwoch könnte das Bundeskabinett darüber entscheiden. HANNES KOCH