Der Monat des Volkes

Der Februar steht im Zeichen des Kampfs für die direkte Demokratie: Bis zum 20. des Monats sammelt das breite Bündnis zur Rettung der Volksgesetzgebung noch Unterschriften für die beiden Anfang Januar gestarteten Volksinitiativen „Rettet den Volksentscheid“ und „Hamburg stärkt den Volksentscheid“. Das erste Anliegen wendet sich gegen die von der CDU geplante Verwässerung der bestehenden Volksgesetzgebung; das zweite setzt sich für eine Verfassungsänderung ein, um das Parlament an Volksentscheide zu binden. Am 28. Februar sollen die Unterschriften beim Senat eingereicht werden. Wann genau die CDU ihren Gesetzentwurf zur Veränderung der Volksgesetzgebung in der Bürgerschaft zur Abstimmung stellt, ist noch unklar. Am Dienstag, 8. Februar, findet im Kaisersaal des Rathauses von 17 bis 21 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema statt. Unterschriftenlisten können auf www.mehr-demokratie-hamburg.de heruntergeladen oder unter ☎ 040 / 317 69 10 23 bestellt werden. Infos auch unter www.rettet-den-volksentscheid.de jox