Wiefelspütz will weitere Sperren im Internet

INTERNET SPD-Innenexperte möchte Zensur über Kinderpornos hinaus ausdehnen

BERLIN afp | Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz will die bei der Kinderpornografie geplante Sperrung von Internetseiten auf andere Bereiche ausdehnen. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelspütz der Berliner Zeitung. Union, Grüne und FDP kritisierten den Vorschlag.

„Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt“, sagte Wiefelspütz. Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken. „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“ Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz. „Ich halte es für richtig, sich erst mal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“, sagte hingegen Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Berliner Zeitung. Sein Fraktionskollege Laurenz Meyer (CDU) betonte: „Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie.“

Der Grüne Wolfgang Wieland sagte, Wiefelspütz bestätige mit seinem Vorstoß Befürchtungen, dass es im Zuge der Kinderporno-Sperren zu umfangreicher Zensur im Netz kommen könne. „Es kann nicht ein Weg einer allgemeinen Zensur beschritten werden, das erinnert zu sehr an chinesische Verhältnisse.“