Israel verspricht kleine Amnestie

Sicherheitskabinett beschließt vor Nahostgipfel als Geste des guten Willens Truppenabzug aus Städten des Westjordanlands und Freilassung von Palästinensern

BERLIN rtr/dpa/taz ■ Das israelische Sicherheitskabinett hat gestern den Truppenrückzug aus Städten des Westjordanlands gebilligt und beschlossen, rund 900 inhaftierte Palästinenser freizulassen. Dies seien wichtige Schritte, die zum Erfolg des Gipfels mit den Palästinensern beitragen sollen, sagte ein Kabinettsminister der Ha’aretz. Allerdings sollten nach der Entscheidung nur solche Gefangene freikommen, die „kein Blut an den Händen“ hätten, erklärte der Minister. Die Palästinenserführung hatte die Freilassung von 8.000 Inhaftierten gefordert.

Ministerpräsident Ariel Scharon hatte seine wichtigsten Minister gestern zu einer Sitzung in Tel Aviv einbestellt, um ein Paket vertrauensbildender Maßnahmen für das Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Scharm al-Scheich am Dienstag vorzubereiten. Nach Angaben des Militärrundfunks soll die Kontrolle über Jericho, Bethlehem, Kalkilia, Tulkarem und Ramallah schrittweise an die Palästinenserbehörde übergeben werden. Zwar ist Israel nicht bereit, Gewalttäter zu amnestieren, will aber die gezielten Tötungen gegen Militante einfrieren, wenn diese ihre Waffen abgeben und der Gewalt abschwören.

„Ich hoffe, es wird offiziell ein Waffenstillstand erklärt, ein Ende aller Gewalt“, sagte Israels Vizepremier Schimon Peres gestern mit Blick auf den Gipfel. „Es gibt jetzt einen palästinensischen Anführer, der versucht, die Gewalt gegen Israel einzudämmen.“ Auch Abbas forderte Israel auf, offiziell eine Waffenruhe zu erklären. Die Palästinenser hätten dies bereits getan, nun sei die israelische Seite an der Reihe, sagte Abbas gestern in Ramallah. Bislang erreichte er die Zusage mehrerer radikaler Palästinensergruppen für einen Stopp antiisraelischer Angriffe. Diese Vereinbarung wurde aber nicht genau definiert.

In Kairo wiederholte Hamas-Chef Chaled Meschaal indes die beiden Hauptforderungen seiner Gruppe für eine Waffenruhe: die Freilassung von Gefangenen und ein Ende der israelischen Angriffe auf seine Organisation. „Es hat den Anschein, dass es in der israelischen Position eine gewisse Veränderung gibt, aber wir brauchen eine echte Präzision“, sagte Meschaal nach einem Gespräch mit Ägyptens Geheimdienstchef Omar Suleiman. CA