Bush droht Nahost mit Frieden

US-Präsident nimmt nach dem Iran Syrien aufs Korn und wirft dem Land Terror-Unterstützung vor. Mahnungen an US-Verbündete Saudi-Arabien und Ägypten, Lob für Palästinenserpräsident Abbas

WASHINGTON/BERLIN taz ■ In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident George W. Bush eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten zu einem Kernpunkt der US-Außenpolitik erklärt. Eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sei „in Reichweite“, erklärte Bush, der den Nahen Osten in den Mittelpunkt des außenpolitischen Teils seiner Rede stellte. Zugleich brandmarkte er den Iran und Syrien wegen deren Unterstützung des Terrorismus.

„Der Iran bleibt heute der weltweit wichtigste Staat, der den Terrorismus fördert und nach Atomwaffen strebt, während er seinem Volk die Freiheit vorenthält“, erklärte Bush. „Dem iranischen Volk sage ich heute: So wie ihr für eure Freiheit eintretet, so stark steht Amerika hinter euch.“

Ins Visier nahm der US-Präsident auch Syrien: Bush warf dem Assad-Regime vor, es erlaube „auf seinem Gebiet und in Teilen des Libanons, dass es von Terroristen genutzt wird, die jede Friedenschance in der Region zu zerstören versuchen“. Gemeint ist damit offenbar vor allem die schiitische Hisbollah-Miliz. „Wir erwarten von der syrischen Regierung, jede Unterstützung des Terrors zu beenden“, verlangte Bush.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte Syrien bei ihrer Anhörung vor dem Kongress im Januar keiner Erwähnung wert gefunden, wohl aber den Iran. Die von Bush im Jahre 2002 kreierte „Achse des Bösen“ umfasste lediglich den Iran, den Irak und Nordkorea. Das südostasiatische Land, dem der Besitz von Atomwaffen vorgeworfen wird, kam in Bushs Rede nur am Rande vor.

Anders ging Bush mit den US-Verbündeten Ägypten und Saudi-Arabien um. Die Regierung in Riad könne ihren Führungsanspruch mit einer stärkeren Selbstbestimmung der Bevölkerung unterstreichen, mahnte der US-Präsident. „Die große und stolze Nation Ägypten“, die den Weg zum Frieden im Nahen Osten gezeigt habe, könne nun den Weg zur Demokratie im Nahen Osten aufzeigen, erklärte er. Von „hoffnungsvollen Reformen“ sprach Bush bei den Staaten Marokko, Jordanien und Bahrein.

Bush würdigte die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingeleiteten Reformschritte. Er sprach sich erneut für die Gründung eines eigenständigen Staats aus und versprach Finanzhilfen in Höhe von 350 Millionen Dollar für die Palästinenser.

Iran wies die Vorwürfe von Bush zurück. Ein Sprecher des Außenministeriums nannte die Beschuldigungen grundlos. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler kritisierte im taz-Interview, Bushs Aufforderung an das iranische Volk zum Aufstand könne in einem Krieg enden, weil die USA Unterstützung für diesen Fall versprächen.

Syrien spielte die Anschuldigungen herunter. „Nichts Neues unter der Sonne“ wollte Informationsminister Dachlallah gesehen haben. KLH

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