BKA: Mehr Kompetenzen im Anti-Terror-Kampf

Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts: Abwehr von Terrorgruppen nur bei schnellerer Reaktion möglich

BERLIN taz ■ Das Bundeskriminalamt (BKA) beharrt auf einer Ausweitung seiner Kompetenzen im Kampf gegen den Terror. Andernfalls sei die Abwehr von terroristischen Gruppen gefährdet, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, im taz-Interview. „Jeder Dorfpolizist darf Gefahren abwehren, nur wir nicht“, klagt Ziercke. Nur das BKA sei daran gehindert. Es gebe Monate, „in denen wir sieben oder acht Hinweise aus dem Ausland erhalten, die eine sofortige Reaktion erfordern“, sagte Ziercke. Wegen der Zuständigkeit der Länder entstünden aber „immer wieder Reibungsverluste“. Der BKA-Chef begrüßte die Einrichtung des neuen Lagezentrums zur Terrorabwehr in Berlin. Es sei aber nicht ausreichend. Es gebe Situationen, „wo man sofort handeln muss. Da genügt es nicht, dass der Informationsaustausch deutlich besser und schneller funktioniert“, sagte der BKA-Chef. Auch bei einer Erweiterung der Befugnisse seiner Behörde um die Gefahrenabwehr sei der Personalbestand ausreichend. „Wir haben bereits ein mobiles Einsatzkommando mit 120 Mann in Bonn-Meckenheim“, sagte Ziercke. Dieses Kommando, das sich durch Umsetzungen vergrößern ließe, könne bundesweit tätig werden. KLH

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